Merkblatt erklärt Käuferrechte bei Lieferverzug

Welche Rechte hat ein Kunde gegenüber dem Händler, wenn er seinen Neuwagen nur mit erheblichem Lieferverzug bekommt? Unter welchen Voraussetzungen kann er diese geltend machen? Diese Fragen klärt das Merkblatt „Folgen von Lieferverzögerungen beim Neuwagenkauf“.  zum Artikel

Pflicht zur Anschaffung eines neuen Batterietesters

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2009, Az. VI-U (Kart) 11/09) Ein Daihatsu-Händler hatte sich geweigert, einen speziell auf Daihatsu-Fahrzeuge abgestimmten Batterietester zu erwerben, weil er bereits ein baugleiches Testgerät besaß. Daihatsu Deutschland GmbH kündigte darauf fristlos den Händlervertrag. Der Händler wollte dann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Weiterbelieferung sicherstellen. Für ein Eilverfahren sah das Gericht keinen Grund, gab dem Händler aber im Übrigen Recht.  zum Artikel

Ohne Haftung: Verkauf an Leasinggesellschaft

Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen an ein Leasingunternehmen, kann er sich auch gegenüber dem Leasingnehmer auf den Haftungsausschluss berufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 hervor. Folge: Unter Verwendung einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion stehen dem Leasingnehmer faktisch keine Sachmängelhaftungsansprüche zu. Stattdessen hat er Ansprüche aus dem Mietrecht gegen das Leasingunternehmen.  zum Artikel

Erinnerung an Fragebögen zu den neuen GEZ-Gebühren

mit Newsletter 28/2012 haben wir Sie bereits darauf gewiesen, dass die Landesrundfunkanstalten Fragebögen zur Bestimmung der neuen Gebühren versenden. Hintergrund ist, dass sich ab 2013 die GEZ-Gebühren nach der Anzahl der Betriebsstätten und den sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern sowie der Anzahl der auf Sie zugelassenen Kfz berechnet.  zum Artikel

Datenschutz: Für Beauftragte gelten Mindestanforderungen

Einen Beschluss zu den Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten haben jetzt die obersten Datenschutzbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich gefasst.  zum Artikel

Änderung der Fz-ZulassungsVO - Kennzeichengröße

Die Arbeitsanweisung zum §10 (Ausgestaltung der Kennzeichen) der FZV wurde am 28.März 2011 geändert. Ein Anspruch auf Reservierung kurzer Erkennungsnummern besteht nicht mehr. Den vollständigen Text finden Sie hier als PDF:  zum Artikel

Merkblatt: Anforderungen des Geldwäschegesetzes

Bei Vor-Ort-Kontrollen in Baden-Württemberg sollen in den nächsten Monaten verstärkt Unternehmen gewisser Branchen überprüft werden, ob diese den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nachkommen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, dass der Landesverband Baden-Württemberg vom Regierungspräsidium (RP) Stuttgart erhielt.  zum Artikel