Reifenhandel - Abmahnungen drohen

Bei Verkauf von Reifen aus Fernost, durch den europäische Markenrechte verletzt werden, drohen empfindliche Abmahnungen. So vermeiden Sie eine Abmahnung. Der Vertrieb von Reifen der Marke „Dunlop“ läuft weltweit über sechs große Joint-Venture-Unternehmen: die Markenrechte für Europa stehen der „Goodyear Dunlop Tires Europe“ zu. Das Reifenunternehmen „Sumitomo Rubber Ltd.“ produziert Reifen der Marke Dunlop in Japan. In der Vergangenheit sind nunmehr vermehrt Dunlop-Reifen, versehen mit dem Zusatz „made in Japan“, auf dem europäischen Markt vertrieben worden. „Goodyear Dunlop Tires Europe“ pocht auf seine Markenrechte im europäischen Bereich und will verhindern, dass Importe aus Fernost in Europa vertrieben werden. Es wurden bereits zahlreiche Reifenfachhandelsunternehmen von „Goodyear Dunlop Tires Europe“ abgemahnt und dazu aufgefordert, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben.  zum Artikel

Markenrecht: Bei Reifen aus Fernost kann Abmahnung drohen

Die ZDK-Rechtsabteilung warnt Kfz-Betriebe eindringlich davor, Dunlop-Reifen „made in Japan“ nach Europa importieren zu lassen und zu vermarkten. Dabei ist es ganz gleich, aus welcher Bezugsquelle sie stammen. Ansonsten droht eine Abmahnung der „Goodyear Dunlop Tires Europe“. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Betrieb von einer eventuellen Markenrechtsverletzung wusste oder nicht.  zum Artikel

Abmahnungen der Fahrzeugvermittlung Zamykal

Wir berichten mit Newsletter 26/2012 vom 13.04.3012 über die Abmahnaktion des Rechtsanwaltes Dreiling. Wie wir jetzt vom Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern erfahren haben, hat der Rechtsanwalt Dreiling gegenüber dem Verband in Bayern erklärt, „... dass aus den bei Ihnen angelaufenen Abmahnungen keinerlei Rechte geltend gemacht werden….“.  zum Artikel

Internetseiten müssen über Datenschutz informieren

Kfz-Betriebe müssen auf ihrer Internetseite datenschutzrechtliche Informationspflichten erfüllen. Deshalb rät die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V. (ZLW) den Betrieben dringend eine Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) einzustellen.  zum Artikel

Telefonwerbung: Einwilligung für Werbeanrufe

Gegenüber privaten Verbrauchern darf nur dann Telefonwerbung betrieben werden, wenn diese vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Telefonwerbung gegenüber Unternehmern ist bereits dann zulässig, wenn zumindest eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Das Oberlandesgericht München hat sich mit den Voraussetzungen zur mutmaßlichen Einwilligung zur Telefonwerbung auseinandergesetzt, Beschlüsse vom 28.04.2011 und 19.05.2011, Aktenzeichen 6 U 458/11.  zum Artikel

Unfallschadenabwicklung in der Werbung unzulässig

Die Werbung mit dem Begriff "Unfallschadenabwicklung" ist in Printmedien oder im Internet unzulässig. Der Begriff könne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, nämlich dann, wenn es um Rechtsfragen aus dem Unfall geht, die mit dem Reparaturvorgang nichts zu tun haben, oder um Haftungsfragen.  zum Artikel