9. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt.

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) (Anlage) veröffentlicht, der den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die aktuell möglichen steuerlichen Erleichterungen geben soll. Die Ausführungen sind allgemeine Hinweise der Finanzverwaltung zum Umgang mit den sich in jüngster Zeit aufdrängenden Fragen. Das BMF beabsichtigt den FAQ regelmäßig zu aktualisieren. Ausdrücklich weist das BMF aber darauf hin, dass der fortlaufend zu aktualisierende FAQ nur einen Überblick über die entsprechenden steuerlichen Maßnahmen geben kann und nur als allgemeiner Hinweis im Umgang mit den sich aufdrängenden „coronabedingten“ Fragestellungen zu verstehen ist. Die Entscheidung über die jeweils beantragte Maßnahme obliegt im Einzelfall jedoch nach wie vor den Finanzämtern vor Ort oder den sonstigen zuständigen Ansprechpartnern (Kommune, BZSt etc.).

Dazu hat die Landesregierung einen entsprechenden Erlass veröffentlicht. Im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Einkommen- Körperschaft- und Gewerbesteuer gilt ab sofort folgendes:

  1. Unmittelbar und erheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Die entstandenen Schäden müssen wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel kann in diesen Fällen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).
  3. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  4. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz.1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Erlasses bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern bis zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.

Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt.