5. Wirtschaftliche Unterstützung und steuerliche Erleichterung

Soforthilfeprogramm des Landes Schleswig-Holstein

Was wird gefördert?

Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlpflichtiger Zuschuss zur Überwindung eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses gezahlt, der durch den von der Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 als Pandemie eingestuften Ausbruch von COVID-19 entstanden ist.

Je nach Höhe des im Antrag dargelegten Liquiditätsengpasses beträgt die Soforthilfe:

  • bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro
  • über 5 und bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro
  • ab 10 bis zu 50 Beschäftigte bis zu 30.000 €

Für die Anzahl der Beschäftigten ist auf Vollzeitäquivalente abzustellen, d. h. Teilzeitkräfte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Ein Vollzeitäquivalent entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden.

Wie ist Ihr Weg zur Förderung?

  1. Antragsformular hier herunterladen : Antragsformular
    – das Antragsformular ist digital auszufüllen, muss allerdings zum Unterschreiben ausgedruckt werden
  2. Unterschriebenes Antragsformular und Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung einscannen
  3. Dokumente auf der Antragsplattform der IBSH hochladen : Antragsupload
    – eine Anleitung zum Upload finden Sie hier: Anleitung

Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag vollständig ausgefüllt und unterzeichnet ist. Für Hilfestellungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Der Antrag ist bei der IBSH eingegangen, wenn Sie im letzten Schritt des Antragsverfahrens die Meldung „Ihr Antrag ist bei der IB.SH eingegangen und wird so schnell wie möglich bearbeitet“ erhalten haben.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt kurzfristig auf der Grundlage des eingereichten und geprüften Antrags auf das im Antrag angegebene Konto des Antragstellers. Es ist kein extra Auszahlungsantrag erforderlich.
 

Kreditprogramme über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)

Es gibt einige Kreditprogramme der KfW, die Unternehmen in der Corona-Krise zur Verfügung stehen. Diese richten sich nach unterschiedlichen Kriterien wie Unternehmensgröße anhand der Beschäftigtenzahlen und/oder Dauer der unternehmerischen Betätigung. Verschiedene Kreditprogramme sind nachfolgend dargestellt.

KfW-Sonderprogramm 
   
Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind

ERP-Gründerkredit Universell

Investitions- und Betriebsmittelkredite für junge Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der ERP-Gründerkredit Universell steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Das Unternehmen darf zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein gemäß EU-Definition.
  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 1 Milliarde Euro vergeben werden. Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert.
  • Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.

Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Investitionsfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr angeboten. Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.

Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind

KfW-Unternehmerkredit

Investitions- und Betriebsmittelkredite für Bestandsunternehmen. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der KfW-Unternehmerkredit steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren nach EU-Definition.
  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 1 Milliarde Euro vergeben werden. Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert. Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.
  • Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Investitionsfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr angeboten.

Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.

KfW-Schnellkredit 2020 für den Mittelstand

 Der KFW Schnellkredit in Kürze:
 

  • Ab dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen
  • Förderung für Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen) und laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel)
  • Maximal 500.000 € für Unternehmen, die mehr als 10, aber maximal 50 MitarbeiterInnen haben
  • Maximal 800.000 € für Unternehmen, die mehr als 50 MitarbeiterInnen haben
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird spätestens mit Zusage der KfW festgelegt
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos, Sie müssen keine Sicherheiten stellen wie sonst bei Krediten üblich. Ihre Bank holt nur eine aktuelle Schufa-Auskunft ein.

Mit dem KfW-Schnellkredit werden Selbstständige und Unternehmen gefördert:

  • mit mehr als 10 Mitarbeitenden,
  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und
  • im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben – oder im kürzeren Zeitraum, wenn Sie noch nicht seit 2017 am Markt sind.

Das Förderprodukt kommt nicht in Frage:

  • wenn Sie bestehende Kredite umschulden oder ablösen möchten
  • wenn Sie für ein abgeschlossenes Vorhaben eine Nachfinanzierung, Anschlussfinanzierung oder Prolongation suchen

Wichtig:
Zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 können Sie auch die Zuschüsse der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder nutzen.
Den KfW-Schnellkredit können Sie spätestens am 31.12.2020 abschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie keinen weiteren KfW-Kredit beantragen.
Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 (Programmnummern 037/047/075/076/855) zum KfW-Schnellkredit (078) ist ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist auch eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder mit den Programmen der Bürgschaftsbanken, die wegen der Coronakrise erweitert wurden.
 
Hier den Antrag vorbereiten:

https://corona.kfw.de/

Alle weiteren Informationen finden Sie auf derInternetseite der KFW.

 

Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen

Das Land unterstützt die Unternehmen ferner durch steuerliche Erleichterungen. So können auf Antrag Steuern gestundet werden, ohne dass dafür Stundungszinsen anfallen. Darüber hinaus können Vorauszahlungen herabgesenkt werden. Gleichzeitig verzichten die Finanzämter auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge.

Weitere Einzelheiten und aktuelle Informationen können Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums nachlesen: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-10-steuerlicheMaßnamen.html

Bei dem Material zum Herunterladen finden Sie ein Formular für Steuerstundungen.

Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge

Der ZDH, hat sich im Rahmen seiner politischen Arbeit erfolgreich für eine Fortsetzung der erleichterten Stundungsmöglichkeiten für die Betriebe eingesetzt. Diese Erleichterungen sehen in den nächsten Wochen nun wie folgt aus:

Bedeutung des Vorrang-Erfordernisses 

Das Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium haben der Beitragsstundung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass vorrangig andere Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft werden. Allerdings ist Bedeutung dieses „Vorrang-Erfordernisses“ nicht ganz eindeutig. Der ZDH gibt hierzu deshalb folgende Erläuterung ab: „Vorrangig“ bedeutet, dass Arbeitgeber vor der möglichen Gewährung einer Beitragsstundung primär versuchen müssen, die Möglichkeiten der verbesserten Regelungen zum Kurzarbeitergeld auszuschöpfen. Gleiches gilt für die jüngst verabschiedeten Fördermittel und Kredite aus dem Maßnahmenpaket. „Vorrangig“ bedeutet dagegen nicht, dass eine Beitragsstundung allein deshalb nicht möglich ist, weil Ansprüche aus den genannten Programmen bestehen. Denn oftmals fließen diese Mittel aus diesen Programmen erst zeitverzögert und nicht immer liegen dafür die notwendigen Voraussetzungen vor. Zudem können die beanspruchbaren Mittel nicht ausreichen, um eine „erhebliche Härte“ beim Arbeitgeber zu verhindern. Teilweise bestehen auch tarifvertragliche Fristen, deren Ablauf Voraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Kurzarbeitergeld ist.
 
Vor diesem Hintergrund reicht es zur Erfüllung des „Vorrang-Erfordernisses“ für Beitragsstundungen aus, dass Arbeitgeber folgendes darlegen: 

  • Der Arbeitgeber hat sich um Mittel aus den genannten Programmen bemüht. Diese Mittel reichen aber nicht aus bzw. stehen noch nicht zur Verfügung.

oder

  • Der Arbeitgeber kann keine Mittel aus den oben genannten Programmen beanspruchen, weil er deren Voraussetzungen nicht erfüllt. 

Rückzahlung der gestundeten Beiträge ab Mai 

Unklar war bisher auch, was die Stundung der Beiträge für die Monate März und April unter den erleichterten Bedingungen für die danach anstehende Rückzahlung bedeutet. Es steht nun fest, dass die in den Monaten März und April gestundeten Beiträge nicht zwingend vollständig bis Ende Mai zurückgezahlt werden müssen. Vielmehr können Arbeitgeber mit den jeweiligen Einzugsstellen (Krankenkassen) entsprechend ihren Möglichkeiten Rückzahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlungen) vereinbaren.
 

Fortsetzung der erleichterten Stundung bis Mai 2020

Der GKV-Spitzenverband teilt ausdrücklich mit, dass das aus den vergangenen Wochen bekannte Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt wird. Allerdings sollen die damit gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden.

Zudem kann der Stundungsantrag nun nicht mehr formlos gestellt werden. Vielmehr soll hierzu künftig das vom GKV-Spitzenverband erstellte, einheitliche Muster-Antragsformular (im Bereich Material zum Download) verwendet werden. Dabei bedarf es sowohl für die Fortsetzung der Stundung der bisherigen Beiträge als auch für die Stundung des Monatsbeitrag Mai 2020 eines (erneuten) Antrags. Die Antragsteller müssen dort nun deutlicher als bisher darlegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sie erhalten oder beantragt haben. Die Forderung nach dem Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitragsstundung wird damit nochmals verdeutlicht.

Das Stundungsverfahren ab Juni 2020

Bis zum 30.09.2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Deshalb wird auch in diesem Zeitraum regelmäßig davon ausgegangen, dass  aufgrund der Pandemie eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit sind nach Feststellung des GKV-Spitzenverbands die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt.

Als Erleichterung ist schließlich auch noch vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen nur „differenziert“ festgelegt werden. Sofern z.B. der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zugestimmt hat und diesem Ratenplan auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Ebenso kann von den eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist.



Antragstellung

Der Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge kann formlos gestellt werden. Eine Vorlage zum Download ist in den Materialien enthalten.
Ein FAQ-Katalog des GKV-Spitzenverbandes mit klarstellenden Hinweisen ist ebenfalls im Downloadbereich veröffentlicht.
 

Stundung Unfallversicherungsbeiträge Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, hat nun auch die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die ihr „angeschlossenen“ Betriebe zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind.

Insoweit werden die Kfz-Betriebe in der letzten Aprilwoche von der für sie regelmäßig zuständigen BGHM den Beitragsbescheid zur Zahlung der Umlagebeiträge für die gesetzliche Unfallversicherung erhalten. Der Beitrag bezieht sich dabei stets auf das vorausgegangene Jahr. Allerdings fällt die Fälligkeit der Beiträge dieses Jahr auf den 15.05.2020 und damit im Zweifel in eine wirtschaftlich angespannte Lage. Wer als Unternehmer wirtschaftlich direkt oder indirekt betroffen ist (z.B. durch Erkrankung und Quarantäne oder aufgrund massiver Geschäftseinbußen) und dadurch in Zahlungsschwierigkeiten gerät oder Liquiditätsprobleme bekommt, hat nun also die Möglichkeit, eine Zahlungserleichterung zu beantragen.

Den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben sollten bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Unfallversicherungsbeiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen. Betroffene Betriebe erreichen die BGHM unter der Servicehotline: 0800 – 999 00 801 oder per E-Mail unter: service(at)bghm(.)de.  

GEMA-Gebühren ruhen für die Zeit der Schließung

Grundsätzlich zahlen die meisten Autohandelsbetriebe für die Musiknutzung in den Ausstellungsräumen Gebühren an die GEMA. Aufgrund der individuellen landesrechtlichen Verfügungen ist jedoch der Autohandel nahezu gänzlich untersagt. In Bezug auf die „GEMA-Gebühren“ hat nun die Gema offiziell Unterstützung zugesagt (Anlage). Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund des Corona-Virus schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16.03.2020.
Offen ist noch, ob und wie die betroffenen Autohäuser nachweisen müssen, ob sie von der Betriebsschließung betroffen waren. Das Gleiche gilt für die Frage, ob diesbezüglich erst ein Antrag bei der GEMA zu stellen ist.

Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität

Hierzu entnehmen Sie sie Informationen dem Merkblatt im Downloadbereich.

Maßnahmen des Bundes zum Corona-Hilfspaket

Hierzu entnehmen Sie sie Informationen dem Merkblatt im Downloadbereich.