Lockdown verlängert und verschärft

Die Landesregierung hat am 8. Januar, drei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz, eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Kernpunkt der Änderungen sind die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum: Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind nur noch mit Personen eines gemeinsamen Haushalts sowie einer weiteren Person zulässig (unabhängig vom Ort des Treffens). Die Verordnung tritt am 11. Januar in Kraft. Sie ist als PDF im Anhang zu finden.

Weiterhin gilt für Kfz-Betriebe Folgendes:

  • Der Einzelhandel muss schließen. Das gilt auch für die Autohäuser (nicht den Onlinehandel).
     
  • Die Werkstätten bleiben weiterhin geöffnet.

Hier weitere Details aus der Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus – bitte den neu hinzugekommenen Punkt 8 beachten:

Allgemeine Anforderung an Betriebe

Die Corona-Bekämpfungsverordnung hat für die Kfz-Branche in Schleswig-Holstein folgende Konsequenzen:

  1. Sämtliche Verkaufsstellen im Kfz-Gewerbe sind zu schließen.
  2. Der Verkauf von Fahrzeugen über Telefon oder digitale Medien ist davon nicht betroffen.
  3. Die Ausgabe der im Fernabsatz gekauften oder bestellten Ware ist ausdrücklich in § 8 Abs. 2 der Verordnung erlaubt, sofern der abholende Kunde hierzu geschlossene Räume nur einzeln betritt oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt. Ansammlungen von Kunden sind jedoch zu vermeiden. Auch die Auslieferung ist erlaubt. Mithin sind unseres Erachtens Fahrzeugübergaben, Fahrzeugauslieferungen möglich.
  4. Kfz-Werkstätten bleiben ohne Einschränkung geöffnet und betriebsbereit.
  5. Der Thekenverkauf von Ersatzteilen an Handwerker/Dienstleister und Privatpersonen bleibt nach wie vor möglich. Bei Werkstätten geht die Verordnung davon aus, dass der Umfang des Verkaufs gegenüber der Handwerksleistung von eher untergeordneter Bedeutung ist.
  6. Wenn der Zugang zum Service-Bereich durch die Verkaufsstellen des Autohauses führt, ist durch geeignete Schilder darauf hinzuweisen, dass der Verkaufsbereich geschlossen und Verkaufsberatung lediglich über das Telefon und digitale Medien möglich ist.
  7. Die Durchführung von Probefahrten ist grundsätzlich nicht verboten. Probefahrten müssen jedoch so organisiert und durchgeführt werden, dass die grundlegenden Regeln der Landesverordnungen zur Corona-Bekämpfung bzw. zur Kontaktsperre eingehalten werden. Das bedeutet, dass zuvorderst der empfohlene Sicherheitsabstand eingehalten wird und die Probefahrt durch die Kunden selbst und ohne Beteiligung des Autohauses bzw. von Autoverkäufern durchgeführt werden muss. Die Probefahrten sind auf fernmündlichem oder elektronischem Wege vorzubereiten. Führerschein usw. können dem Autohaus bzw. dem Kfz-Betrieb vorab zur Kenntnis gegeben und die Probefahrtvereinbarung entsprechend vorbreitet werden. Das Fahrzeug soll so zur Verfügung gestellt werden, dass der Kunde es möglichst kontaktfrei erreichen kann. Vor und nach der Probefahrt sollten die Fahrzeuge bzw. die Teile der Fahrzeuge, die der Kunde berührt, desinfiziert werden, denn eine Übertragung der Viren soll nach Möglichkeit ausgeschlossen werden.
  8. Klargestellt wird, dass auch für überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen die Vorgaben für öffentliche berufsbildende Schulen gelten. Gleiches gilt für die von den Heilberufekammern durchgeführte überbetriebliche Berufsausbildung und ebenso für Vorbereitungskurse für berufliche Bildungsabschlüsse und für Meisterprüfungen.

Im Anhang findet sich der Beschluss von Bund und Länder vom 5. Januar 2021 und die Landesverordnung vom 8. Januar 2021