Zu der seit dem 23.02.2024 in Kraft getretenen Pkw-EnVKV haben wir aktuelle Informationen:
a) Video zur Labelpflicht
Ein erstes Video zur neuen Pkw-EnVKV stellt der ZDK zur Verfügung. Thema ist die Frage der Prüfung, wann welche Fahrzeuge wo der Labelpflicht unterliegen.
Zukünftig werden in loser Folge einzelne wichtige Punkte der Pkw-EnVKV im Rahmen eines Videos erläutert.
Den Anfang macht Christian Hansen zu der Frage der Prüfung, wann welche Fahrzeuge wo der Labelpflicht unterliegen. Beleuchtet wird u.a., welche Fahrzeuge (z.B. Vorführwagen) zu labeln sind sowie die Ausnahmen von der Labelpflicht bei Anlieferung, Auslieferung und Lagerung von neuen Personenkraftwagen.
Das Video ist abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=MukFVEUsiXQ
b) Urteil des BGH zur Werbung mit Sternebewertung
Mit Urteil vom 25. Juli 2024 (Az. I ZR 143/23) nahm der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung Stellung. Anlass war eine Klage, in der von einem Unternehmen verlangt wurde, im Rahmen der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen auch eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen vorzunehmen.
Schon das erstinstanzlich zuständige Landgericht hatte entschieden, dass die Gesamtzahl und der Zeitraum der berücksichtigten Kundenbewertungen zu nennen sei. Die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen hat der BGH aber als unbegründet zurückgewiesen. Weitere Details sind der Pressemitteilung des BGH Nr. 154/2024 vom 25.07.2024 zu entnehmen, die als Anlage beigefügt ist.