Corona-News

Inhalt:

  1. Keine Anerkennung von Online-Corona-Selbsttestzertifikaten
  2. Kurzarbeitergeld
  3. Bundesministerium für Finanzen aktualisiert FAQ „Corona-Steuern“
  4. Bundesagentur für Arbeit aktualisiert seine FAQ zu Kurzarbeit und Arbeitslosengeld
  5. Gebühren Transparenzregister

1. LG Hamburg zur Rechtmäßigkeit von Online-Selbsttestzertifikaten, Beschluss vom 7.1.2021, 406 KKO 129/21

Ein Hamburger Unternehmen warb auf seiner Internetseite für ein Selbsttestzertifikat. Laut Werbung sollen die Zertifikate überall dort eingesetzt werden können, wo die 3G- oder 2Gplus-Regel gilt – also auch für Arbeitsstätten. In drei Schritten soll man zum Testzertifikat gelangen: Durch einen Selbsttest, die Beantwortung eines Fragebogens und die kurz danach erfolgende Übersendung des Testzertifikates als PDF-Datei. Die Wettbewerbszentrale hat nach Beschwerden und Anfragen zu diesem Angebot probeweise die Bestellung eines Testzertifikats durchgeführt. Dabei wurde das mitgeteilte Testergebnis nicht kontrolliert oder angefordert. Trotz fehlendem Kontakt mit der Ärztin wurde von dieser ein negatives Testzertifikat im Rahmen eines Selbsttests ausgestellt. Auf dem Zertifikat wurde der dort benannten Person eine Symptomlosigkeit und eine Corona-Nichtinfektion bestätigt – wobei Letzteres auf einem unter fachärztlicher Überwachung der Arztpraxis erfolgten Antigen-Test beruhen soll. Diese Vorgehensweise hat das LG Hamburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nunmehr vorläufig untersagt.

Fazit: Bereits in jüngster Vergangenheit kam es zu Anfragen von Mitgliedsbetrieben, ob die von Mitarbeitern vorgelegten Online-Selbsttestzertifikate akzeptiert werden müssen. Nunmehr gibt es eine erste Gerichtsentscheidung hierzu. Die Entscheidung des LG Hamburg ist absolut richtig ist. Testzertifikate eines Arztes, die ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient erfolgt sind, berechtigen nach geltender Rechtslage nicht zum Zugang zum Betrieb. Für Arbeitgeber besteht in der Praxis aber sicherlich die Schwierigkeit, solche Online-Selbstzertifikate als solche zu erkennen. Hinweise können sich z.B. aber daraus ergeben, dass der Ort der ausstellenden Praxis weit vom Betrieb entfernt liegt.

2. Kurzarbeitergeld

Im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 …“ werden einige Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld verlängert. Damit bleiben Einkommen vor allem auch aus Minijobs bis zum 31.03.2022 bei Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei. Bisher lief die Frist zum 31.12.2021 ab. Auch werden die erhöhten Leistungssätze beim Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2022 verlängert.

Achtung: Gestrichen wurde in diesem Zusammenhang die Voraussetzung, dass der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstandensein muss.

Anmerkung: Der von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) herausgegebene FAQ zur Kurzarbeit wurde aktualisiert. 

3. Bundesministerium für Finanzen aktualisiert FAQ „Corona“ (Steuern)

Bereits mehrmals hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Insoweit ist Ziel, die Liquidität bei coronabedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu verbessern, z.B. durch zinslose Stundung von Steuerzahlungen (bis zum 31.03.2022), Verzicht auf die Vollstreckung rückständiger Steuerschulden, Möglichkeit, in Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt die Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und zur Gewerbesteuer herabzusetzen.

Aus diesem Grund hat das BMF die FAQ „Corona“ (Steuern) aktualisiert. Die FAQ geben nur allgemeine Hinweise. Die konkrete Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Ämtern.

4. Aktualisierung der FAQ durch die Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund der kürzlich verlängerten Kurzarbeitergeldregelungen auch einen aktualisierten FAQ zu den aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht, in dem konkret auch „3G oder 2G oder 2Gplus“ in den Unternehmen thematisiert werden. Außerdem hat die BA zudem noch einen FAQ zu den diesbezüglichen Folgen für den etwaigen Arbeitslosengeldbezug zur Verfügung gestellt.

In den FAQ der BA wird klargestellt:  

  • Urlaubskürzungen für vollständig aufgrund von Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage nach dem Urteil des BAG vom 30.11.2021 werden von der BA berücksichtigt.
  • Die Regelung zur Berücksichtigung von gezwölftelten Sonderzahlungen beim Kurzarbeitergeld wird mit der Weisung zu den Verfahrensregelungen bis 31.12.2022 verlängert.
  • Die mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention verlängerten Regelungen zur Anrechnungsfreiheit von Minijobs und zum erhöhten Kurzarbeitergeld werden im FAQ ebenfalls thematisiert.
  • Im FAQ wird ebenfalls auf die Voraussetzungen zum Erhalt von Kurzarbeitergeld bei Einschränkungen durch 3G, 2G oder 2Gplus-Regelungen insb. im Einzelhandel eingegangen.
  • Im FAQ wird ebenfalls festgestellt, dass die freiwillige Betriebsschließung eine frei unternehmerische Entscheidung ist und dafür kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

Die FAQs zum Arbeitslosengeld wurden von der BA um Fragen zu einer möglichen Sperrzeit im Zusammenhang mit der neuen 3G-Regel ergänzt. Nach der sog. „3G-Regel“ am Arbeitsplatz dürfen in der Betriebsstätte des Arbeitgebers nur Arbeitnehmer arbeiten, die genesen, geimpft oder getestet sind. In Bezug auf das Arbeitslosengeld stellt sich die Frage, wie sich ein vom Arbeitnehmer nicht erfüllter„3G-Status“ oder eine fehlende Bereitschaft zur Mitteilung des Impf- oder Genesenenstatuses auf das Arbeitslosengeld auswirken?

  • Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers löst in der Regel eine Sperrzeit aus, in welcher der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld erhält – es sei denn es liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung vor.
  • Eine Arbeitgeberkündigung kann dann eine Sperrzeit auslösen, wenn der Arbeitnehmer einen Anlass zur Kündigung gibt. Ein solcher Anlass kann ein vom Arbeitnehmer ständig nicht erfüllter „3G-Status“ sein und wodurch dieser nicht mehr beschäftigt werden kann.
  • Bei einer unbezahlten Freistellung des Arbeitnehmers durch den Betrieb, weil dieser „3G“ nicht erfüllt, kann von ihm für diese Zeit Arbeitslosengeld beantragt werden. Die Agentur für Arbeit prüft dann ebenfalls, ob im Einzelfall doch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.

5. Höhere Gebühren für das Führen des Transparenzregisters

Aufgrund des Ausbaus des Transparenzregisters zum Vollregister werden künftig sämtliche deutschen Gesellschaften zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet sein. Hierfür werden vom registerführenden Bundesanzeiger Gebühren erhoben. Nach der aktuellen Gebührenordnung wird die Gebühr für die Führung des Transparenzregisters im Gebührenjahr 2022 auf eine jährliche Gebühr von 20,80 € steigen.

Folgende Hinweise können der Website des Transparenzregisters entnommen werden:

  • Mitteilungen des meldenden Unternehmens an die registerführende Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister sind gebührenfrei.
  • Für die Führung des Transparenzregisters nach § 24 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes werden ab dem Gebührenjahr 2022 jährlich 20,80 € erhoben (2020: 4,80 € jährlich; 2021: 11,47 € jährlich; sofern für das Jahr 2021 bereits eine Gebühr von 4,80 € erhoben wurde, wird die Differenz von 6,67 € nacherhoben werden)
  • Eine Gebührenbefreiung ist nur für solche Rechtseinheiten möglich, bei denen die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne §§ 52 – 54 AO (gemeinnützig, kirchlich, mildtätig) durch das Finanzamt festgestellt wurde

Zur Erinnerung: Insbesondere GmbHs, Genossenschaften und Europäische Genossenschaften müssen bis zum 30.06.2022 für ihre vollständige und richtige Eintragung in das Transparenzregister sorgen. In allen anderen Fällen (z.B. OHG oder KG) muss die Eintragung bis zum 31.12.2022 erfolgt sein.