Fit for 55

Europäischer Grüner Deal

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern neu zu gestalten. Damit soll das Ziel erreicht werden, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken – deshalb läuft dieser Maßnahmenkatalog auch unter der Bezeichnung „Fit for 55“. Diese Verringerung der Emissionen hat erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrssektor.

Hintergrund dieses Pakets ist das Bemühen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, was die Verwirklichung des sogenannten Grünen Deals wäre. Das Paket von 12 Richtlinienvorschlägen muss vor dem Inkrafttreten noch der Prüfung durch Parlament und Rat unterzogen werden.

Hier der Vorschlag, der die Emissionen durch den Straßenverkehr betrifft, im vollen Wortlaut:

„Um gegen die zunehmenden Emissionen aus dem Straßenverkehr vorzugehen, ist eine Kombination von Maßnahmen erforderlich, die den Emissionshandel ergänzt. Strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge werden den Übergang zur emissionsfreien Mobilität beschleunigen, da die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 55 % und ab 2035 100 % niedriger sein müssen als 2021. Im Ergebnis werden alle ab 2035 zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein. Damit Fahrzeuge in einem verlässlichen EU-weiten Netz aufgeladen oder aufgetankt werden können, schreibt die überarbeitete Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vor, dass die Mitgliedstaaten die Ladekapazität nach Maßgabe der Absatzmengen emissionsfreier Fahrzeuge ausbauen und entlang der großen Verkehrsstraßen in regelmäßigen Abständen Tank- und Ladestationen installieren, und zwar alle 60 km für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff.“

Im Anhang befindet sich eine Kurzzusammenfassung der Maßnahmen mit den größten Auswirkungen auf den Transport-und Automobilsektor durch die Beratungsgesellschaft „BeMobility“.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte zu den Gründen für die Forcierung der Bemühungen um eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes: „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen. Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.“

Die EU hat eine graphische Übersicht des Green Deals im Bereich Verkehr erstellt, die ebenfalls im Anhang zur Verfügung steht.