Geldwäscheprävention

FIU und Aufsichtsbehörden der Bundesländer führen erstmalig gemeinsam eine „Konzertierte Aktion“ im Bereich der Geldwäscheprävention mit dem Schwerpunkt Kfz-Handel 

In einer aktuellen Pressemitteilung hat die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) über eine erste Schwerpunktprüfung im Bereich Kfz-Handel berichtet. Gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden aller 16 Bundesländer hat die FIU in einer erstmalig durchgeführten „Konzertierten Aktion“ insgesamt 26 Kfz-Händler hinsichtlich der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten überprüft. Diese Händler wurden dabei überwiegend anhand von konkreten Verdachtsmeldungen seitens der FIU ausgewählt und anschließend von den Aufsichtsbehörden kontrolliert.

Diese erste bundesweite Aktion der Aufsichtsbehörden zeigt, dass der Kfz-Handel nach wie vor bei der Geldwäscheprävention im Focus der Aufsichtsbehörden steht. Die Einhaltung der GwG-Vorschriften sollte aus diesem Grund auch weiterhin eine hervorgehobene Rolle bei der Unternehmensführung spielen. Trotz der geringen Anzahl der geprüften Unternehmen, kommt in dem Prüfungsergebnis aber auch zum Ausdruck, dass die Geldwäscheprävention in den Betrieben mittlerweile Beachtung findet – auch wenn sich die nachfolgenden Ergebnisse sicherlich noch verbessern sollten: 15 % der geprüften Kfz-Händler kamen den Pflichten zur Geldwäscheprävention im Wesentlichen nach. Bei 62 % wurden leichte Mängel und bei 23 % beachtliche Mängel festgestellt. In Einzelfällen wurden von den Aufsichtsbehörden Maßnahmen angeordnet.

Die FIU und die Länderaufsichtsbehörden ziehen insgesamt eine positive Bilanz aus der „Konzertierte Aktion“ und beabsichtigten diese kontinuierlich auch in weiteren Branchen fortzuführen.

Die FIU macht zum Abschluss ihrer Pressemeldung nochmal deutlich, dass in Deutschland nach wie vor häufig versucht wird „schmutziges“ Geld durch vermeintliche legale Transaktionen in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen und zu waschen. Dies verdeutlicht auch die erste „Nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (NRA; https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-10-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.html; ZDK-Rundschreiben RE2019-152 vom 27.11.2019), nach welcher sich hierfür besonders der Handel mit hochwertigen Gütern eignet. Dies habe die NRA auch für die Kfz-Branche gezeigt (insbesondere im Gebrauchtwagenhandel) bei welcher Kaufgeschäfte häufig in bar abgewickelt werden. Dort seien Kfz-Händler einem erhöhten Risiko ausgesetzt, von Kriminellen für Geldwäsche missbraucht zu werden. Um dies zu verhindern, sollten Kfz-Händler stets ihren auferlegten geldwäscherechtlichen Pflichten nachzukommen.

Weitere Informationen über Datenschutz finden sich auf https://www.kfz-sh.de/management/downloads/datenschutz.