Neue Corona-Verordnung beschlossen

Neue Corona-Verordnung beschlossen

Gemäß der am 01. November von der Landesregierung verkündeten neuen Corona-Verordnung gelten ab Montag (02.11.) in Schleswig-Holstein strengere Vorschriften. Autohäuser können demnach aber weiterhin geöffnet bleiben.

Kontaktbeschränkungen, Schließung von Freizeiteinrichtungen, Gaststätten und Hotels – diese und weitere Regelungen hat die Landesregierung nun in ihrer neuen Corona-Bekämpfungsverordnung festgelegt. Mit dem neuen Regelwerk setzt Schleswig-Holstein den gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsident:innen mit der Bundeskanzlerin um. "Wir stehen am Scheideweg der Pandemie", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. "Verzichten Sie auf alle nicht unbedingt notwendigen Kontakte, halten Sie Abstand, tragen Sie Alltagsmaske." Er betonte, ihm sei bewusst, dass die Einschränkungen den Menschen viel abverlangten. Aber das konsequente Vorgehen sei notwendig, um die Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten zu können. "Halten Sie sich an die Regeln. Nur gemeinsam können wir den Anstieg der Infektionen abbremsen. Dafür müssen wir die nächsten Wochen alle Kräfte nutzen", appellierte der Regierungschef.

Entschädigungen angekündigt

Finanzministerin Monika Heinold erklärte, die Bundesregierung habe angekündigt, die zu erwartenden Umsatzeinbußen bei den Unternehmen und Selbstständigen auszugleichen. "Wir erwarten, dass der Bund sich an die gegebenen Zusagen hält. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, damit die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel so schnell wie möglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das ist ein wichtiger Beitrag, um gemeinsam diese Krise zu meistern." Schleswig-Holstein hatte sich maßgeblich dafür eingesetzt, von Schließungen betroffenen Unternehmen mit finanziellen Hilfen in Höhe von unter anderem 75 Prozent des Vorjahresumsatzes im Monat November zu unterstützen.

Nur kleiner Vorsprung

Schon heute, so Gesundheitsminister Heiner Garg, seien die Intensivbetten in mehreren anderen Bundesländern stark ausgelastet. Auch in Schleswig-Holstein entwickele sich die Lage ähnlich wie im Bundesgebiet, lediglich um einige Tage verzögert. "Wir haben in Schleswig-Holstein nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die Dynamik des Infektionsgeschehen zu dämpfen", sagte Garg. Jede(r) Einzelne könne und müsse nun durch ihr/sein Handeln dazu beitragen, möglichst gut durch die Pandemie zu kommen. Garg appellierte in diesem Zusammenhang auch an ArbeitgeberInnen und -nehmerInnen, verstärkt auf die Möglichkeit des Homeoffice zu setzen, um Kontaktketten zu durchbrechen.

Im Material zum Herunterladen findet sich die Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.