flex-wrap:

Regelungen in den Kreisen

Die Landesregierung hat neue Corona-Regeln veröffentlicht. Je nach Inzidenz hat das unterschiedliche Folgen für den Einzelhandel in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten. Für die Stadt Flensburg und die Kreise Pinneberg und Segeberg ist die Schließung des Einzelhandels seit 01. April beschlossen. Nur die Ausgabe von bestellten Waren ist zulässig (Click&Collect).

Die Landesregierung hat am 31. März über das weitere Vorgehen in Schulen, Kitas, Krippen, Horten und im Einzelhandel beraten. In welchen Kreisen oder kreisfreien Städten die bestehenden Regelungen gelockert oder verschärft werden müssen, ist abhängig von den jeweiligen Inzidenzwerten.

Die entsprechenden Vorschriften werden von den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten per Allgemeinverfügungen geregelt und treten am 5. April in Kraft. Ausnahmen bilden die Stadt Flensburg sowie die Kreise Pinneberg und Segeberg: Hier treten die Regelungen bereits am 1. April in Kraft. Die Allgemeinverfügungen werden ab Montag der Folgewoche aufgehoben, wenn der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in der laufenden Woche an drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

In der Stadt Flensburg, in Pinneberg und Segeberg ist die Ausgabe von bestellten Waren zulässig (Click & Collect), sofern die Kunden geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

In Kiel und Lübeck ist wegen der aktuellen Corona-Lage ab Montag (5. April) nur noch Click & Meet möglich, d.h. das Einkaufen in Läden mit einem zuvor vereinbarten Termin.. Auch in den Kreisen Steinburg, Neumünster, Herzogtum Lauenburg und Stormarn darf nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung in Geschäften eingekauft werden. Das kann laut Landesregierung auch auf Zuruf vor der Tür geschehen.

Hier sind die Corona-Regeln in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten aufgelistet (Stand 31.03.).

 

Die Landesregierung hat am 26. März eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen – sie gilt ab Montag, 29. März. Die bisherigen Maßnahmen werden weitgehend fortgesetzt. Neben redaktionellen Klarstellungen und Anpassungen gibt es u.a. folgende Änderungen:

Pflegeeinrichtungen: Die bisherige Begrenzung auf zwei feste Personen zum persönlichen Besuch wird aufgehoben. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen ist auch für wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote und Gemeinschaftsveranstaltungen aufgrund der in den Heimen abgeschlossenen Impfkampagne zulässig. Persönliche Besucherinnen und Besucher, die nachweislich über einen hinreichenden Impfschutz verfügen, sind von der allgemeinen Testpflicht ausgenommen. Dies bedeutet, dass nach der letzten erforderlichen Impfung der Besucherinnen und Besucher eine Zeit von zwei Wochen vergangen sein muss;

Einrichtungen der Eingliederungshilfe: Besonders vulnerable Personen, die keinen hinreichenden Impfschutz gegen eine Corona-Infektion haben, dürfen jeweils nur von zwei verschiedenen Personen persönlichen Besuch erhalten;

Sport: Beim zulässigen Kindersport ist nun eine Anleitung von bis zu zwei Übungsleiterinnen/Übungsleitern möglich. Zudem können die zuständigen Gesundheitsämter die Öffnung von Bädern für Gruppenschwimmkurse für Kinder (bis 14 Jahre) erlauben;

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften: Die bisherige Anzeigepflicht von rituellen Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der zuständigen Behörde entfällt; Gemeindegesang ist im Freien und mit qualifizierter Mund-Nasen-Bedeckung möglich;

Außerschulische Bildungsangebote: Jagdausbildung und Prüfung sowie die studienvorbereitende Ausbildung an Musikschulen sind unter Auflagen möglich;

Beherbergungen: Übernachtungsmöglichkeit bei der Überführung und Herstellung der Seetüchtigkeit eines Bootes auf diesem;

Strandkorbvermietungen: Können wieder öffnen.

 

Die Landesregierung hat außerdem eine Neufassung der Quarantäne-Verordnung beschlossen, insbesondere wurden Angleichungen an die Musterquarantäneverordnung des Bundes vorgenommen. So sind Einreisende zur zehntägigen Absonderung verpflichtet, falls sie sich in den zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben sollten. Für Einreisende, die sich in Virusvariantengebieten aufgehalten haben, gilt weiterhin eine 14-tägige Absonderungspflicht. Grenzpendler und Grenzgänger sind davon nicht betroffen, ebenso wenig Personen, die sich unter bestimmten Bedingungen in eine so genannte Arbeitsquarantäne begeben.

Regeln ab einer 50er-Inzidenz

  • Kund:innen dürfen Geschäfte nur mit Termin betreten (click & meet). Die Termine können dabei auch vor Ort gebucht werden. Die Betreiber:innenmüssen außerdem die Kontaktdaten der Kund:innen erheben.
  • Die Betreiber:innen der Geschäfte müssen dafür sorgen, dass wartende Kund:innen die Abstandsregelung einhalten können. Das gilt auch für Outlet-Center oder Einkaufszentren für die Verkehrsflächen außerhalb der Verkaufsstellen.
  • Diese Regelungen gelten nicht für folgende Verkaufsstellen: Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).
  • Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Museen, Gedenkstätten, oder Zoos dürfen ebenfalls nur mit Termin betreten werden.

Die entsprechenden Vorschriften werden von den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten per Allgemeinverfügungen geregelt. Diese werden ab Montag der Folgewoche aufgehoben, wenn der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in der laufenden Woche an drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.

Weiterer Erlass in Arbeit

Derzeit wird ein weiterer Erlass für Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 erarbeitet. Vorgesehen ist beispielsweise, dass der Einzelhandel in diesen Fällen in den Click-&-Collect-Modus wechseln wird. Bestellte Waren dürfen dann nur noch nach Terminvereinbarung abgeholt werden.

Schulen und Kitas bleiben geöffnet

Auch für die Schulen und Kitas sind keine weiteren Öffnungen vorgesehen. Daher bleiben die Regeln der Vorwoche unverändert bestehen. "“Wir werden auch in den kommenden Wochen noch auf Sicht fahren müssen”", sagte Gesundheitsminister Garg. "“Wir sind im ständigen Austausch mit den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte und analysieren gemeinsam die Entwicklungen. Das bedeutet auch, dass wir in besonders betroffenen Regionen weitergehende Maßnahmen treffen müssen.”"

Zehn Millionen Euro für Corona-Tests

Im Rahmen der Teststrategie hab das Land für Schulen und Beschäftigte des Landes vorerst rund 2,4 Millionen Tests bestellt, erklärte Finanzministerin Heinold. Für die dafür anfallenden Kosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro stünden Mittel aus dem Notkredit zur Verfügung. Die Hälfte der Tests sei bereits ausgeliefert, die restlichen Tests sollen im Laufe der Woche verteilt werden. Wie die Teststrategie in den Schulen, Kitas und für die Landesbediensteten aussehen wird, werden die jeweils zuständigen Ministerien in den kommenden Tagen mitteilen. Am Donnerstag informiert Bildungsministerin Karin Prien in Kiel über die Selbsttests für Schüler:innen der Abschlussklassen.