2. Verkaufsräume im Kfz-Gewerbe sind zu schließen


Am 17. März 2020 verfügte die Landesregierung in Schleswig-Holstein über die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Da diese Landesverordnung einen Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft tritt, gilt sie frühestens ab 19. März 2020. Dieses betrifft auch Kfz-Betriebe. Nach unserem Wissensstand ergeben sich folgende Konsequenzen:

  1. Sämtliche Verkaufsstellen im Kfz-Gewerbe sind zu schließen. (Musterplakate Anlage 3-5)
     
  2. Der Verkauf von Fahrzeugen über Telefon oder digitale Medien ist davon nicht betroffen. (FAQ Anlage 1)
     
  3. Kfz-Werkstätten bleiben ohne Einschränkung geöffnet und betriebsbereit. (Musterplakat Anlage 6-10)
     
  4. Der Verkauf von Ersatzteilen an Handwerker/Dienstleister bleibt nach wie vor möglich. 
     
  5. Wenn der Zugang zum Service-Bereich durch die Verkaufsstellen des Autohauses führt, ist durch geeignete Schilder darauf hinzuweisen, dass der Verkaufsbereich geschlossen und Verkaufsberatung lediglich über das Telefon und digitale Medien möglich ist. 
     
  6. Die Kunden im Service-Bereich sind auf Hygienemaßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung hinzuweisen. Hierzu empfehlen wir Informationen des Robert-Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html) und den Ausdruck von Plakaten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html#c11965).
     
  7. Die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein haben in Allgemeinverfügungen zur Landesverordnung vom 17.März 2020 folgende Konkretisierung angeordnet:

    a)  Werden in einem Ladengeschäft sowohl Handwerksleistungen oder Dienstleistun­gen erbracht als auch eine Verkaufsstelle des Einzelhandels betrieben (z.B. Auto­haus mit Werkstatt), bezieht sich das Verbot ausschließlich auf die Verkaufsstelle.

    b)  Die Tätigkeit als Handwerker und Dienstleister einem Ladengeschäft setzt die Erstellung eines Präventionskonzepts mit einer maximalen Besucherzahl voraus. Ein Vorschlag für eine Struktur eines Präventionskonzeptes finden Sie unter Materialien.

    c)  Ferner haben diese Betriebe sicherzustellen, dass eine Registrierung aller Kunden mit Kontaktdaten erfolgt.

    d)  Es werden ausreichende Möglichkeiten zur Händehygiene bereitgestellt.

  8. Die landesweiten Betriebsschließungen führen nach aktueller Rechtslage nicht zu einem Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz. Siehe Anlage zu Betriebsschließungen dazu unten.
     

Sollten sich aufgrund von Verordnungen der Landes- oder der Bundesregierung die Vorgehensweisen verändern, informieren wir Sie unverzüglich über www.kfz-sh.de.