Welche Vertragsstrafe ist zu akzeptieren?

Welche Vertragsstrafe ist zu akzeptieren?

[27.01.2010]  Sollte man die in der Unterlassungserklärung vorgegebene Vertragsstrafe akzeptieren? Vor dieser Frage stehen viele Unternehmen, die im Auftrage von Mitbewerbern durch Rechtsanwälte abgemahnt werden oder von sonstigen Anspruchstellern zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden.

Bei vielen Abmahnenden hat sich eingebürgert, eine Vertragsstrafe in Höhe von mind. 5.001 Euro einzufordern. Das sei erforderlich, damit im Streitfalle über die Einforderung einer Vertragsstrafe das Landgericht zuständig sei. Diese Begründung ist jedoch nicht haltbar und wird durch ständige Wiederholungen auch nicht richtiger. Richtig ist:

1. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung muss eine abschreckende Wirkung entfalten und hinreichend sicherstellen, dass der Verletzer den Wettbewerbsverstoß nicht wiederholt.

2. Eine Vertragsstrafe muss in angemessenem Verhältnis zum wirtschaftlichen Vorteil stehen, den der Verletzer durch ein mit dem Wettbewerbsverstoß verbundenes Geschäft erzielen könnte.

3. Eine Vertragsstrafe ist im Geschäftsbereich normaler wirtschaftlicher Bedeutung zwischen 2.500 und 10.000 Euro zu bemessen; Beträge unter 2.000 Euro reichen nicht aus. (OLG Oldenburg, (AZ 1 W 37/09)

4. Im Übrigen könnte sich auch die Anwendung des so genannten "Hamburger Brauchs" als Alternative zu einem konkreten Vertragsstrafeversprechen anbieten, der wie folgt formuliert werden kann:

"Für den Fall einer zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich die Firma_________ (Abgemahnter) eine von ________ (Abmahner) nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende Vertragsstrafe an __________ (Abmahner) zu zahlen."