Recht

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Zum 1.01.2018 ändert sich die Nummerierungen vieler Paragraphen des SGB IX, dem Sozialgesetzbuch mit den Regelungen zum Schwerbehindertenrecht. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement. Der bisherige § 84 SGB IX ist künftig § … Mehr zu diesem Thema erfahren


Werkstatt haftet nicht für Kulanzzusagen des Herstellers

Urteil des LG Frankfurt vom 01.07.2016, Az. 2-27 O 308/15 Gegenstand des Rechtsstreits war ein Pkw mit Motorschaden. Nachdem die (markengebundene) Werkstatt das Fahrzeug auftragsgemäß untersucht hatte, stellte sie wegen „verschlissener Pleuellager“ einen … Mehr zu diesem Thema erfahren


Mietwagenrecht: Pflicht zum Wechsel?

Kann die Versicherung bei der Wahl des Autovermieters mitreden, wenn nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug gemietet wird? In dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (Az: VI ZR 134/08) jetzt eine Teilentscheidung getroffen. Mehr zu diesem Thema erfahren


BGH-Urteil zum Unfallersatztarif

Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte für die Zeit der Reparatur oder der Neubeschaffung eines Fahrzeugs Anspruch auf einen Mietwagen. Mehr zu diesem Thema erfahren


Aufklärungspflicht bei Unfallersatztarif

Bietet ein Autovermieter einem Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif des örtlichen Marktes liegt, muss er ihn darüber aufklären, dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in … Mehr zu diesem Thema erfahren


Vermietung eines Autos mit Sommerreifen

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass von einer Autovermietung in den Wintermonaten erwartet werden kann, einen Transporter mit montierten Winterreifen zu erhalten - auch wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien zum Typ der Reifen fehlt. … Mehr zu diesem Thema erfahren


Argumente für Fahrzeugvermietung nach Verkehrsunfällen

Seit ca. drei Jahren besteht ein intensiver Streit zwischen einerseits diensleistenden Vermietern und Reparaturbetrieben und andererseits grundsätzlich eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherungen über die erstattungsfähige Höhe der Tarife bei Fahrzeugvermietern … Mehr zu diesem Thema erfahren


Mietwagen: Ist Angebot des Versicherers Pflicht?

Nach einem Unfall wird oft ein Mietwagen gebraucht. Doch muss ein Unfallopfer das günstigere Mietwagenangebot beachten, welches die gegnerische Versicherung vermittelt? Mehr zu diesem Thema erfahren


Diebstahl nach heimlichem Schlüsseltausch

Fahrzeugschlüssel sollten Mitarbeiter von Autohäusern immer im Blick behalten. Ansonsten kann bei einem späteren Autodiebstahl die Versicherungsleistung gekürzt werden. Zu Recht befand das Landgericht Neubrandenburg im vorliegenden Fall. Es ist grob fahrlässig, einen … Mehr zu diesem Thema erfahren