Recht

Europäische Insolvenzrechtsreform

Die im Juni 2019 beschlossene Reform des Insolvenzrechts wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 16. Juli 2019 in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die … Mehr zu diesem Thema erfahren


Datenschutz –Unzulässigkeit von Facebook-Fanpages

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einer erneuten Stellungnahme vom 01. April nochmals klargestellt Mehr zu diesem Thema erfahren


Reifenkennzeichnungspflicht

Seit 01. November 2012 besteht die Reifenkennzeichnungspflicht. Die immer noch aktuelle Broschüre des ZDK zu dieser Thematik wird dringend zur Lektüre empfohlen  … Mehr zu diesem Thema erfahren


PKV Tarifwechsel

Privatversicherte erzielen mit einem aktuariellen Tarifwechsel nachhaltige Beitragsersparnisse. Unser Partner MINERVA KUNDENRECHTE GMBH zeigt Ihnen, wie Sie durch einen Tarifwechsel Geld sparen können. Erfahren Sie mehr auf https://www.minerva-kundenrechte.de  … Mehr zu diesem Thema erfahren


Betriebliches Eingliederungsmanagement

Zum 1.01.2018 ändert sich die Nummerierungen vieler Paragraphen des SGB IX, dem Sozialgesetzbuch mit den Regelungen zum Schwerbehindertenrecht. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement. Der bisherige § 84 SGB IX ist künftig § … Mehr zu diesem Thema erfahren


Werkstatt haftet nicht für Kulanzzusagen des Herstellers

Urteil des LG Frankfurt vom 01.07.2016, Az. 2-27 O 308/15 Gegenstand des Rechtsstreits war ein Pkw mit Motorschaden. Nachdem die (markengebundene) Werkstatt das Fahrzeug auftragsgemäß untersucht hatte, stellte sie wegen „verschlissener Pleuellager“ einen … Mehr zu diesem Thema erfahren


Manipulation an Dieseln – So wurde bislang geurteilt

Der ZDK hat eine Übersicht der Gerichtsurteile zur Abgasmanipulation an Dieselfahrzeugen erstellt. Mehr zu diesem Thema erfahren


Arbeitsvertragliche Klausel zur Ausschlussfrist

Bereits 2016 kam es zu einer Änderung des § 309 Nr. 13 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit), was zu Folge hatte, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossenen Arbeitsverträge zur Wirksamkeit der Ausschlussklausel eine veränderte Formulierung dieser Klausel benötigen. … Mehr zu diesem Thema erfahren


Pkw-EnVKV: Zeitungsartikel kann zur Werbung werden

Die Lokalredaktion berichtet im Vorfeld zum „Tag der offenen Tür“ in einem Autohaus. Schreibt der Journalist über neue Fahrzeuge und deren Motorisierung, muss er immer die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Werte angeben. Mehr zu diesem Thema erfahren


Wann sind Neuwagen kennzeichnungspflichtig?

Fahrzeuge, die eine Laufleistung von mehr als 1000 Kilometern und eine längere ununterbrochene Zulassung auf den Händler aufweisen, sind nicht kennzeichnungspflichtig. Mehr zu diesem Thema erfahren