Online-Petition zur Verhinderung von Fahrverboten

[05.02.2019] 

Derzeit läuft eine Online-Petition mit Zielrichtung auf die Deutsche Bundesregierung, Fahrverbote in den Städten zu verhindern, die Grenzwerte insbesondere im Hinblick auf die Emission von Stickoxiden kritisch zu hinterfragen und sachgerecht neu festzulegen sowie die Positionierung von entsprechenden Messgeräten kritisch zu überprüfen. Bei Erfolg der Petition kann Deutschland sich unmittelbar nur mit der Thematik der Messstellen auseinandersetzen (was bereits erfolgt); die Grenzwertproblematik kann nur im Rahmen eines langwierigen Prozesses in Europa gelöst werden, was dann wiederum die nationale Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage von Fahrverboten beeinflussen kann.

Aus unserem Mitgliederkreis sind wir auf die unter folgendem Link abrufbare Online-Petition aufmerksam geworden:

 

https://www.openpetition.de/petition/online/bundestag-beschliesse-keine-fahrverbote-in-staedten-oder-autobahnen-anpassung-der-grenzwerte

 

Diese Petition läuft noch bis Mitte April 2019 mit dem Ziel, 75.000 Unterzeichner zu überzeugen; derzeit sind 71 % Prozent dieses Zieles erreicht.

 

Sofern sich die Politik mit den Inhalten der Petition auseinandersetzen wird, ist anzumerken, dass der Erfolg der Petition nicht unmittelbar auch zu Veränderungen in den kritisch dargestellten Punkten führen kann.

 

Die Verhängung von Fahrverboten erfolgt durch die Kommunen, die wiederum in allen bekannten Fällen durch gerichtliche Entscheidungen dazu gezwungen werden. Da die Gerichte unabhängig sind, kann die Politik sie niemals zu Urteilen in bestimmte Richtungen hin bewegen.

 

Allerdings basieren die Urteile insbesondere darauf, dass die europäischen Grenzwerte nicht eingehalten werden. Zwar kann die nationale Politik diese Grenzwerte selbst nicht verändern; dies kann nur durch den europäischen Gesetzgeber geschehen. Jedoch kann die nationale Politik einen Erfolg der Petition zum Anlass nehmen, einen Prozess in Europa in Gang zu setzen, im Rahmen dessen die europäischen Grenzwerte einer intensiven Überprüfung unterzogen werden.

 

Dazu müsste die Deutsche Bundesregierung jedoch eine eindeutige Position einnehmen; hierzu könnte der Erfolg der Petition beitragen. Allerdings ist anzumerken, dass ein entsprechender Prozess in Europa einige Zeit in Anspruch nehmen wird, so dass die derzeit bereits beschlossenen Fahrverbote dadurch nicht obsolet werden können.

 

Im Hinblick auf die miterwähnte Kritik an der Positionierung der Messgeräte ist festzustellen, dass in der Regel Bund und Länder die Möglichkeit haben, hier tätig zu werden, was auch schon zum Teil bereits geschehen ist bzw. noch geschehen wird.

 

Soweit die Petition erfolgreich ist, kann und muss sie dazu beitragen, die nationale Politik zu motivieren, sich mit den angesprochenen kritischen Fragen auseinanderzusetzen. Vielleicht findet die Politik dann auch wieder den Mut, eine sachliche Debatte zu führen; wissenschaftlich untermauerte Argumente, die die oftmals mit Polemik vorgetragenen Anti-Diesel-Argumente entzaubern, sind in den letzten Wochen zuhauf in aller Deutlichkeit veröffentlicht worden.

Letzte Änderung: 26.02.2019Webcode: 0123175