6. Finanzielle Unterstützung bis 10 Beschäftigte

Soforthilfeprogramm des Landes Schleswig-Holstein

Was wird gefördert? 

Die Soforthilfe wird als nicht rückzahlpflichtiger Zuschuss zur Überwindung eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses gezahlt, der durch den von der Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 als Pandemie eingestuften Ausbruch von COVID-19 entstanden ist.

Je nach Höhe des im Antrag dargelegten Liquiditätsengpasses beträgt die Soforthilfe:

  • bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro
  • über 5 und bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro

Für die Anzahl der Beschäftigten ist auf Vollzeitäquivalente abzustellen, d. h. Teilzeitkräfte sind in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Ein Vollzeitäquivalent entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden.

Wie ist Ihr Weg zur Förderung?

  1. Antragsformular unter folgendem hier herunterladen : Antragsformular
    - das Antragsformular ist digital ausfüllbar muss allerdings zum Unterschreiben ausgedruckt werden
  2. Unterschriebenes Antragsformular und Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung einscannen

  3. Dokumente auf der Antragsplattform der IBSH hochladen : Antragsupload
    - eine Anleitung zum Upload finden Sie hier : Anleitung

Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag vollständig ausgefüllt und unterzeichnet ist. Für Hilfestellungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Der Antrag ist bei der IBSH eingegangen, wenn Sie im letzten Schritt des Antragsverfahrens die Meldung „Ihr Antrag ist bei der IB.SH eingegangen und wird so schnell wie möglich bearbeitet“ erhalten haben.  

Die Auszahlung der Mittel erfolgt kurzfristig auf der Grundlage des eingereichten und geprüften Antrags auf das im Antrag angegebene Konto des Antragstellers. Es ist kein extra Auszahlungsantrag erforderlich.

Anträge, die nach dem alten Verfahren per E-Mail bis zum 02.04.2020 um 10:50 Uhr an das Postfach soforthilfezuschuss(at)ib-sh(.)de geschickt wurden, behalten Ihre Gültigkeit und müssen nicht erneut über das neue Upload-Verfahren gestellt werden.

KfW-Sonderprogramm 
   
Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind

ERP-Gründerkredit Universell

Investitions- und Betriebsmittelkredite für junge Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der ERP-Gründerkredit Universell steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Das Unternehmen darf zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein gemäß EU-Definition.
  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 1 Milliarde Euro vergeben werden. Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert.
  • Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.

Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Investitionsfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr angeboten. Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.


Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind

KfW-Unternehmerkredit

Investitions- und Betriebsmittelkredite für Bestandsunternehmen. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der KfW-Unternehmerkredit steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren nach EU-Definition.
  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 1 Milliarde Euro vergeben werden. Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert. Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.
  • Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten. Investitionsfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr angeboten.

Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.


Stundungsmöglichkeiten der Sozialversicherungsbeiträge

In den vergangenen Tagen haben wir an dieser Stelle einige Informationen zum Thema „Stundung der Sozialversicherungsbeiträge veröffentlicht. Der ZDH hat nun die inzwischen zum Thema Beitragsstundung vom GKV-Spitzenverband veröffentlichten Schreiben in eine einzige, als Anlage beiliegende Datei zusammengefasst. Sie gibt noch einmal einen Überblick zum aktuellen Stand bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. 
Zwar beantworten diese Schreiben des GKV-Spitzenverbandes viele wesentliche Fragen zum Thema Beitragsstundung. Allerdings werden ein paar für die betriebliche Praxis ebenso wichtige Aspekte in diesen Informationen aus Sicht des ZDH noch nicht hinreichend beantwortet. Deshalb finden sich nachfolgend zu drei weiteren Problembereichen nähere Informationen, die mit dem GKV-Spitzenverband abgestimmt sind: 

Bedeutung des Vorrang-Erfordernisses 

Das Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium haben der Beitragsstundung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass vorrangig andere Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft werden. Allerdings ist Bedeutung dieses „Vorrang-Erfordernisses“ nicht ganz eindeutig. Der ZDH gibt hierzu deshalb folgende Erläuterung ab: „Vorrangig“ bedeutet, dass Arbeitgeber vor der möglichen Gewährung einer Beitragsstundung primär versuchen müssen, die Möglichkeiten der verbesserten Regelungen zum Kurzarbeitergeld auszuschöpfen. Gleiches gilt für die jüngst verabschiedeten Fördermittel und Kredite aus dem Maßnahmenpaket. „Vorrangig“ bedeutet dagegen nicht, dass eine Beitragsstundung allein deshalb nicht möglich ist, weil Ansprüche aus den genannten Programmen bestehen. Denn oftmals fließen diese Mittel aus diesen Programmen erst zeitverzögert und nicht immer liegen dafür die notwendigen Voraussetzungen vor. Zudem können die beanspruchbaren Mittel nicht ausreichen, um eine „erhebliche Härte“ beim Arbeitgeber zu verhindern. Teilweise bestehen auch tarifvertragliche Fristen, deren Ablauf Voraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Kurzarbeitergeld ist. 

Vor diesem Hintergrund reicht es zur Erfüllung des „Vorrang-Erfordernisses“ für Beitragsstundungen aus, dass Arbeitgeber folgendes darlegen: 

  • Der Arbeitgeber hat sich um Mittel aus den genannten Programmen bemüht. Diese Mittel reichen aber nicht aus bzw. stehen noch nicht zur Verfügung.

oder

  • Der Arbeitgeber kann keine Mittel aus den oben genannten Programmen beanspruchen, weil er deren Voraussetzungen nicht erfüllt. 


Rückzahlung der gestundeten Beiträge ab Mai 

Unklar war bisher auch, was die Stundung der Beiträge für die Monate März und April unter den erleichterten Bedingungen für die danach anstehende Rückzahlung bedeutet. Es steht nun fest, dass die in den Monaten März und April gestundeten Beiträge nicht zwingend vollständig bis Ende Mai zurückgezahlt werden müssen. Vielmehr können Arbeitgeber mit den jeweiligen Einzugsstellen (Krankenkassen) entsprechend ihren Möglichkeiten Rückzahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlungen) vereinbaren.

Stundungen für die ab Mai fälligen Beiträge 

Unsicherheiten gibt es außerdem, wie es mit der Beitragszahlung ab Mai aussieht, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens noch nicht verbessert haben. Beitragsstundungen sind in jedem Fall auch für die ab Mai fälligen Beiträge weiter möglich. Allerdings gelten hierfür dann die üblichen Voraussetzungen und nicht die erleichterten Bedingungen für die Beitragsstundung (v.a. erleichterte Nachweispflichten und Verzicht auf Zinsen und Sicherungsmittel). Zumindest ist das der aktuelle Stand der Dinge. Falls die Sozialversicherungsträger gemeinsam mit der Politik die Fortsetzung der erleichterten Bedingungen für Beitragsstundungen auch für den Mai ermöglichen, wird rechtzeitig darüber informiert.

Antragstellung

Der Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge kann formlos gestellt werden. Eine Vorlage zum Download ist in den Materialien enthalten.
Ein FAQ-Katalog des GKV-Spitzenverbandes mit klarstellenden Hinweisen ist ebenfalls im Downloadbereich veröffentlicht.

Stundung Unfallversicherungsbeiträge Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM)

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, hat nun auch die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die ihr „angeschlossenen“ Betriebe zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind.

Insoweit werden die Kfz-Betriebe in der letzten Aprilwoche von der für sie regelmäßig zuständigen BGHM den Beitragsbescheid zur Zahlung der Umlagebeiträge für die gesetzliche Unfallversicherung erhalten. Der Beitrag bezieht sich dabei stets auf das vorausgegangene Jahr. Allerdings fällt die Fälligkeit der Beiträge dieses Jahr auf den 15.05.2020 und damit im Zweifel in eine wirtschaftlich angespannte Lage. Wer als Unternehmer wirtschaftlich direkt oder indirekt betroffen ist (z.B. durch Erkrankung und Quarantäne oder aufgrund massiver Geschäftseinbußen) und dadurch in Zahlungsschwierigkeiten gerät oder Liquiditätsprobleme bekommt, hat nun also die Möglichkeit, eine Zahlungserleichterung zu beantragen.

Den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben sollten bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Unfallversicherungsbeiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen. Betroffene Betriebe erreichen die BGHM unter der Servicehotline: 0800 – 999 00 801 oder per E-Mail unter: service(at)bghm(.)de.  

 GEMA-Gebühren ruhen für die Zeit der Schließung

Grundsätzlich zahlen die meisten Autohandelsbetriebe für die Musiknutzung in den Ausstellungsräumen Gebühren an die GEMA. Aufgrund der individuellen landesrechtlichen Verfügungen ist jedoch der Autohandel nahezu gänzlich untersagt. In Bezug auf die „GEMA-Gebühren“ hat nun die Gema offiziell Unterstützung zugesagt (Anlage). Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund des Corona-Virus schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16.03.2020.
Offen ist noch, ob und wie die betroffenen Autohäuser nachweisen müssen, ob sie von der Betriebsschließung betroffen waren. Das Gleiche gilt für die Frage, ob diesbezüglich erst ein Antrag bei der GEMA zu stellen ist.


Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität


Hierzu entnehmen Sie sie Informationen dem Merkblatt im Downloadbereich.

Maßnahmen des Bundes zum Corona-Hilfspaket


Hierzu entnehmen Sie sie Informationen dem Merkblatt im Downloadbereich.