5. Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Corona-Virus

Innerhalb einer Woche wurde das Sozialschutzpaket durchgebracht – am 27. März wurde im Bundesrat das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ beschlossen.

Für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen sind besonders folgende Änderungen relevant:

Keine Anrechnung von Zusatzverdienst auf Kurzarbeitergeld bis zur Höhe des bisherigen Bruttoeinkommens:

In den so genannten systemrelevanten Branchen, zu denen auch die Tankstellen gehören, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Arbeitnehmer, die während ihrer Kurzarbeit eine zusätzliche Beschäftigung in einer systemrelevanten Branche aufnehmen, müssen sich das dort erzielte Einkommen so lange nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen, wie das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Durch den im neuen § 421c SGB III geregelten vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft oder in Tankstellen aufzunehmen. Diese Regelung gilt befristet für die Zeit zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020.

Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet:

Die Zeitgrenze für die kurzfristige Beschäftigung wird auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tage ausgeweitet. Bisher liegen die Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen bekanntlich bei 70 Arbeitstagen bzw. drei Monaten. Die erweiterte Zeitgrenze gilt ebenfalls befristet für die Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober. So sollen auch die Probleme bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Corona-Krise Rechnung getragen werden.

Höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner:

Rentner können statt bisher 6.300 Euro im Jahr 2020 44.590 Euro ohne Kürzung ihrer Altersrente hinzuverdienen.

Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall:

Die Abmilderung von Verdienstausfällen*, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder mit Behinderung erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

In das Infektionsschutzgesetz wird auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen.

(Anmerkung: Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.)

 

Anhänge:

a)    Fragen–Antworten-Katalog Merkblatt des ZDK (Stand 17.03.2020)

b)    Hinweise vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialeshttps://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html