3. Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Corona-Virus

Wichtige Gesetzesänderungen oder Änderungen in der Anwendung von Gesetzen wegen Corona

 

1. Umgang mit Urlaubsrückkehrern aus „coronabelasteten“ Gebieten

Ferienzeit ist Reisezeit….

Da nun pünktlich zum Ferienstart in den vergangenen Wochen in vielen Ländern die Corona-Maßnahmen gelockert wurden, kommen nun zu Beginn der großen Schulferien wieder Fragen auf, welche arbeitsrechtlichen Folgen die Ferienreisen von Arbeitnehmern haben.

In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich insbesondere die Frage, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren ist, die sich bei der Rückkehr aus ihrem Urlaub außerhalb Deutschlands aufgrund der landesrechtlichen Bestimmungen in den Bundesländern zunächst in Quarantäne begeben müssen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat hierzu eine detaillierte arbeitsrechtliche Information zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern veröffentlicht. Insbesondere finden sich dort Hinweise zur Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Quarantäne und mögliche Folgen bei bewussten Reisen von Arbeitnehmern in Risikogebiete. Diese Unterlagen finden Sie hier zum Download.
 

2.   Arbeitsrechtliche Anmerkungen zur Corona-APP

In der vergangenen Woche wurde von der Bundesregierung bekanntlich die Corona-Warn-App zur Verfügung gestellt. Sie dient vor allem dazu, Ansteckungswege nachzuverfolgen und soll somit frühzeitig eine erneute Ausbreitung des Corona-Virus vorbeugen. 

Die BDA hat zu den arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um die Nutzung der Corona-Warn-App eine ausführliche Arbeitshilfe veröffentlicht. Danach ist die Warn-App datenschutzrechtlich wohl völlig unbedenklich. Zudem ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Arbeitgeber einen Alarm unverzüglich zu melden, wenn er einen solchen über die Corona-App erhält. Im Falle einer Warnmitteilung der Corona-App sollten Arbeitgeber aber immer auch deren beschränkte Aussagekraft hinsichtlich einer tatsächlich vorliegenden Infektion berücksichtigen. Denn App meldet lediglich den Kontakt mit einem Corona-Infizierten. Sie erlaubt aber keinen Rückschluss auf eine tatsächliche Infektion. Bei der betrieblichen Handhabung einer von einem Beschäftigten angezeigten Warnmeldung sollten deswegen einvernehmliche Lösungen im Vordergrund stehen.

Unterlage: Fragen zur Corona APP
 


3.    Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden. 

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 € führen. Für eine Übergangszeit vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen können auf der Internetseite der Minijob-Zentrale abgerufen werden.

4.    Sonderzahlungen bis zu 1.500 € in 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € entweder steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden von der Steuerfreiheit alle Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.
Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben aufgrund ihrer Lohnsteuerfreiheit auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. 

5. Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet:

Die Zeitgrenze für die kurzfristige Beschäftigung wird auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tage ausgeweitet. Bisher liegen die Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen bekanntlich bei 70 Arbeitstagen bzw. drei Monaten. Die erweiterte Zeitgrenze gilt ebenfalls befristet für die Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober. So sollen auch die Probleme bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Corona-Krise Rechnung getragen werden.

6. Höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner:

Rentner können statt bisher 6.300 Euro im Jahr 2020 44.590 Euro ohne Kürzung ihrer Altersrente hinzuverdienen.

7. Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall:

Achtung:
Das Bundeskabinett hat nun in der letzten Woche die Verlängerung dieses Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 IfSG beschlossen. Diese Entschädigungsansprüche werden nun von sechs auf bis zu zehn Wochen pro Elternteil verlängert. Für Alleinerziehende soll der Anspruch bis zu zwanzig Wochen bestehen. Dadurch sollen Eltern finanziell unterstützt werden, denen keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zur Verfügung stehen und die aus diesem Grund Verdienstausfälle erleiden. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Zur Abfederung der besonderen Härten wurde in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Entgeltfortzahlung für Eltern geschaffen, die so genannte „Eltern-Entschädigung“. Der Antrag auf Eltern-Entschädigung muss vom jeweiligen Arbeitgeber bei der zuständigen Antragsbehörde gestellt werden. Der Arbeitgeber zahlt für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen den Lohn in Höhe von 67 Prozent fort, maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat. Er erhält die ausgezahlten Beträge dann auf Antrag erstattet. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen.

Die Elternentschädigung erhalten erwerbstätige, d.h. auch selbständige, Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Auch Pflegeeltern und Selbstständige haben einen Anspruch. Der Anspruch besteht nur, wenn im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Kinderbetreuungseinrichtung oder der Schule keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

  • betrieblich eine Möglichkeit zum Home-Office bestand,
  • Zeitguthaben in Anspruch genommen werden konnten,
  • eine anderweitige Betreuung durch Verwandte oder Freunde bestand,
  • ein Anspruch auf Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder Schule bestand,
  • Kurzarbeitergeld, Entgeltfortzahlung, alternativer Lohnersatz, Kinderkrankengeld oder andere Leistungen bezogen wurden
  • bei Betriebsschließungen (zum Beispiel durch Allgemeinverfügung, Betriebsferien oder Ähnliches.)
  • die Einrichtung in den Ferien / an den Feiertagen ohnehin geschlossen wäre.

Die neue Regelung bleibt jedenfalls bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft.

 

Anhänge:

a) BDA Anwendungshilfe

b)    Fragen zur Corona APP

c)    Fragen–Antworten-Katalog Merkblatt des ZDK (Stand 17.03.2020)

d)    Hinweise vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialeshttps://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html