3. Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Corona-Virus

Wichtige Gesetzesänderungen oder Änderungen in der Anwendung von Gesetzen wegen Corona

 

1. Ersatzansprüche bei Verdienstausfall

Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 hat viele Menschen unmittelbar mit behördlichen Maßnahmen konfrontiert, die der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Sei es durch eine angeordnete Absonderung, ein Tätigkeitsverbot, die Schließung bzw. die Untersagung des Betretens von Betreuungseinrichtungen für Kinder oder von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. In der Folge haben viele erwerbstätige Personen einen Verdienstausfall erlitten, da sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Für diese Fälle sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch vor.

Im Download-Anhang befindet sich als Pdf ein FAQ-Katalog des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), der sich mit den Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbstständige nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst. Diese Information des BMG soll im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie näher erläutern, welche Anspruchsvoraussetzungen und welchen Anspruchsumfang diese Vorschrift hat und zudem weitere sozialversicherungsrechtliche Fragen klären.

2. Umgang mit Urlaubsrückkehrern aus „coronabelasteten“ Gebieten

Auch wenn die Zeit der Schulferien mittlerweile zu Ende gegangen ist, stellt sich immer wieder die Frage, welche arbeitsrechtlichen Folgen die Ferienreisen von Arbeitnehmern haben.

In der arbeitsrechtlichen Praxis geht es insbesondere darum, wie mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verfahren ist, die sich bei der Rückkehr aus ihrem Urlaub außerhalb Deutschlands aufgrund der landesrechtlichen Bestimmungen in den Bundesländern zunächst in Quarantäne begeben müssen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat hierzu eine detaillierte arbeitsrechtliche Information zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern veröffentlicht. Insbesondere finden sich dort Hinweise zur Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Quarantäne und mögliche Folgen bei bewussten Reisen von Arbeitnehmern in Risikogebiete. Diese Unterlagen finden Sie hier zum Download.

Am 27.08. 2020 hat sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder in einem gemeinsamen Beschluss erneut mit Fragen zum Umgang mit Reiserückkehrern befasst. hat. Aus dem Beschluss leitet ZDH folgende weitere Informationen her:


1. Entschädigungsanspruch nach IfSG und Vergütungspflicht des Arbeitgebers
a) Keine Entschädigung nach dem IfSG für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Wird eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein schon bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich, soll keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewährt werden. Diese Klarstellung in dem Beschluss ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie entspricht der vom gesamten Handwerk vertretenen Rechtsansicht, dass Arbeitnehmer schon heute keinen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn sie sich wissentlich in ein Risikogebiet begeben. 
b) Quarantäne nach Reiserückkehr und Vergütungspflicht des Arbeitgebers
Da der Arbeitnehmer im Fall der verpflichtenden Quarantäne seine Arbeitsleistung nicht mehr vertragsgemäß anbieten kann, besteht nach herrschender Rechtsansicht trotz § 616 BGB grundsätzlich auch keine Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Einzige Ausnahme: Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitsverpflichtung durch Homeoffice/mobiles Arbeiten erfüllen oder für die Zeit Urlaub nehmen. Aufgrund obiger Versagung der Entschädigung bei vermeidbaren Reisen in bekannte Risikogebiete, entsteht außerdem auch nicht mehr der die Pflicht der Arbeitgeber für die Entschädigungszahlungen der Behörden in Vorleistung zu gehen (vgl. § 56 Abs. 5 S. 1IfSG).
Erfreulicherweise scheint das BMG nun die von ZDK und ZDH vertretene Rechtsansicht zu teilen und auch von einer Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG bei einer durch Rechtsverordnung ausgelösten Quarantäne auszugehen. Denn bedauerlicherweise haben einige Landesbehörden genau diesen Sachverhalt bislang abweichend bewertet und nur bei einer Quarantäneanordnung per Verwaltungsakt den Anspruch nach § 56 IfSG anerkannt. 
2. Testungen bei Reiserückkehr 
Aufgrund der geringen Zahl der festgestellten Infektionen bei den freiwilligen Testungen von Rückkehrern aus Nicht-Risikogebieten, endet die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten mit dem Ende der Sommerferien aller Bundesländer am 15.09.2020. Die Regelungen zur Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten bleiben aufrecht erhalten, bis eine effektive Umsetzung der neuen Quarantänepflicht sichergestellt ist. 
3. Quarantäne nach Reiserückkehr 
Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind nach dem Beschluss verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne). Die bisherige Möglichkeit in zahlreichen Bundesländern, durch einen Test kurz vor oder nach der Einreise nach Deutschland die Selbstisolation frühzeitig beenden zu können, wird es ab dem 01.10.2020 nicht mehr geben. Eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation wird frühestens durch einen (zweiten) Test ab dem 5. Tag nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet möglich sein.
4. Nachverfolgung 
Beförderungsunternehmen, die Reisende unmittelbar aus Risikogebieten befördern, sind verpflichtet, Angaben zu den Reisenden zu erheben und diese an die zuständigen Behörden mittels Aussteigekarten zu übermitteln. Der Beschluss sieht eine unverzügliche Übermittlung der Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter innerhalb eines Tages vor, damit die Einreisequarantänepflicht überwacht werden kann. Hierfür wird der Bund eine „elektronische Einreiseanmeldung“ erarbeiten, die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren wird.

3.  Arbeitsrechtliche Anmerkungen zur Corona-APP

Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Corona-Warn-App dient vor allem dazu, Ansteckungswege nachzuverfolgen und soll somit frühzeitig eine erneute Ausbreitung des Corona-Virus vorbeugen. 

Die BDA hat zu den arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um die Nutzung der Corona-Warn-App eine ausführliche Arbeitshilfe veröffentlicht. Danach ist die Warn-App datenschutzrechtlich wohl völlig unbedenklich. Zudem ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Arbeitgeber einen Alarm unverzüglich zu melden, wenn er einen solchen über die Corona-App erhält. Im Falle einer Warnmitteilung der Corona-App sollten Arbeitgeber aber immer auch deren beschränkte Aussagekraft hinsichtlich einer tatsächlich vorliegenden Infektion berücksichtigen. Denn App meldet lediglich den Kontakt mit einem Corona-Infizierten. Sie erlaubt aber keinen Rückschluss auf eine tatsächliche Infektion. Bei der betrieblichen Handhabung einer von einem Beschäftigten angezeigten Warnmeldung sollten deswegen einvernehmliche Lösungen im Vordergrund stehen.

Unterlage: Fragen zur Corona APP
 

4. Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 € führen. Für eine Übergangszeit vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen können auf der Internetseite der Minijob-Zentrale abgerufen werden.

5. Sonderzahlungen bis zu 1.500 € in 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € entweder steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden von der Steuerfreiheit alle Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.
Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben aufgrund ihrer Lohnsteuerfreiheit auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. 

6. Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet:

Die Zeitgrenze für die kurzfristige Beschäftigung wird auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tage ausgeweitet. Bisher liegen die Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen bekanntlich bei 70 Arbeitstagen bzw. drei Monaten. Die erweiterte Zeitgrenze gilt ebenfalls befristet für die Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober. So sollen auch die Probleme bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Corona-Krise Rechnung getragen werden.

7. Höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner:

Rentner können statt bisher 6.300 Euro im Jahr 2020 44.590 Euro ohne Kürzung ihrer Altersrente hinzuverdienen.

8. Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall:


Achtung:Das Bundeskabinett hat die Verlängerung dieses Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 IfSG beschlossen. Diese Entschädigungsansprüche werden nun von sechs auf bis zu zehn Wochen pro Elternteil verlängert. Für Alleinerziehende soll der Anspruch bis zu zwanzig Wochen bestehen. Dadurch sollen Eltern finanziell unterstützt werden, denen keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zur Verfügung stehen und die aus diesem Grund Verdienstausfälle erleiden. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Zur Abfederung der besonderen Härten wurde in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Entgeltfortzahlung für Eltern geschaffen, die so genannte „Eltern-Entschädigung“. Der Antrag auf Eltern-Entschädigung muss vom jeweiligen Arbeitgeber bei der zuständigen Antragsbehörde gestellt werden. Der Arbeitgeber zahlt für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen den Lohn in Höhe von 67 Prozent fort, maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat. Er erhält die ausgezahlten Beträge dann auf Antrag erstattet. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen.

Die Elternentschädigung erhalten erwerbstätige, d.h. auch selbständige, Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Auch Pflegeeltern und Selbstständige haben einen Anspruch. Der Anspruch besteht nur, wenn im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Kinderbetreuungseinrichtung oder der Schule keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

  • betrieblich eine Möglichkeit zum Home-Office bestand,
  • Zeitguthaben in Anspruch genommen werden konnten,
  • eine anderweitige Betreuung durch Verwandte oder Freunde bestand,
  • ein Anspruch auf Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder Schule bestand,
  • Kurzarbeitergeld, Entgeltfortzahlung, alternativer Lohnersatz, Kinderkrankengeld oder andere Leistungen bezogen wurden
  • bei Betriebsschließungen (zum Beispiel durch Allgemeinverfügung, Betriebsferien oder Ähnliches.)
  • die Einrichtung in den Ferien / an den Feiertagen ohnehin geschlossen wäre.

Die neue Regelung bleibt jedenfalls bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft.

 

Anhänge:

a) Fragenkatalog Verdienstausfall

b) BDA Anwendungshilfe

c)    Fragen zur Corona APP

d)    Fragen–Antworten-Katalog Merkblatt des ZDK (Stand 17.03.2020)

e)    Hinweise vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialeshttps://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html