Homeoffice-Regeln seit dem 27.01.2021

Die Pflicht zum Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes ergibt sich nicht aus der Corona-Bekämpfungsverordnung für das Land Schleswig-Holstein. Vielmehr hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der ab dem 27.01.2021 geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung nunmehr erstmals eine Pflicht zum Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes statuiert. Dies gilt nur für einen befristeten Zeitraum bis zum 15.3.2021.

1. Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Diese Gefährdungsbeurteilung ist zu dokumentieren. Sie als Arbeitgeber sind verpflichtet die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren und alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren.

2. Pflicht zum Angebot die Tätigkeit im Homeoffice auszuüben

Arbeitgeber werden ihren Arbeitnehmern im Regelfall im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice-Arbeitsplätze anbieten müssen. Sie können dies nur dann unterlassen bzw. das Verlangen des Arbeitnehmers auf Arbeit im Homeoffice nur dann ablehnen, wenn „zwingende betriebsbedingte Gründe“ vorliegen. Was dies für Gründe sein können und weitere Details lassen sich unverbindlich aus den vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichen FAQ entnehmen: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Homeoffice dürfte für diejenigen Arbeitnehmer ausgeschlossen sein, die nicht ganz oder weit überwiegend mit Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten befasst sind, z.B. Arbeitsplätze in den Bereichen Produktion, Dienstleistung, Handel oder Logistik. Aber auch nicht jede Bürotätigkeit führt zwingend zu einem Recht auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz.

3. Zwingend betriebliche Gründe gegen Homeoffice

Von zwingenden betrieblichen Gründen ist immer dann auszugehen, wenn sich die Tätigkeiten zwar grundsätzlich für die Ausführung im Homeoffice eignen, sie aber aus „belegbaren und nachvollziehbaren betriebstechnischen Gründen“ nicht von zu Hause aus erbracht werden können, insbesondere, „weil ansonsten der übrige Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden kann“. Setzt also die Tätigkeit die Anwesenheit im Büro voraus, z.B. weil physische Post geöffnet und bearbeitet werden muss, physische Akten angelegt oder aber Waren vor Ort angenommen oder erfasst werden müssen, scheidet eine Homeoffice-Tätigkeit aus.

Auch technische oder organisatorische Gründe und Versäumnisse, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation könnten als zwingende betriebliche Gründe angeführt werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich z.B. eine Verpflichtung zur Anschaffung von IT-Ausstattung nicht. Vielmehr hält die Begründung ausdrücklich fest, dass keine Vorgabe bestehe, einen Telearbeitsplatz gemäß § 2 Absatz 7 der Arbeitsstättenverordnung zu vereinbaren und einzurichten.

Zwingende betriebliche Gründe sind im Übrigen immer dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer in seiner privaten Wohnung datenschutzrechtliche Vorgaben nicht einhalten kann, weil Familienmitglieder oder auch sonstige Mitbewohner Zugriff auf Daten und Informationen haben könnten. Dies bedeutet aber auch, dass vor allem diejenigen Arbeitnehmer, die mit besonders sensiblen Daten (z.B. Mitarbeiterdaten, Finanzdaten) befasst sind, an ihrem Heimarbeitsplatz ein Datenschutzniveau sicherstellen müssen, das dem des Betriebs entspricht. Andernfalls entfällt auch für sie das Recht auf Homeoffice.

Arbeitgebern ist zu raten, nicht nur die Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren, sondern insbesondere auch die Entscheidung darüber, warum Homeoffice für bestimmte Arbeitsplätze nicht in Betracht kommt. Schließlich verlangt die Begründung der Verordnung, dass der Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen muss.

4. Ausgestaltung des Angebots / Erzwingbarkeit

Liegen die Voraussetzungen für eine Tätigkeit im Homeoffice vor, ist dem Arbeitnehmer die Tätigkeit im Homeoffice anzubieten. Einseitig kann die Tätigkeit im Homeoffice durch den Arbeitgeber nicht angeordnet werden. Es bedarf immer der Zustimmung der Arbeitnehmer.
Es wird verlangt, dass eine Vereinbarung bezüglich Homeoffice getroffen wird, z.B. durch eine arbeitsvertraglichen Regelung oder Betriebsvereinbarung.
Ein subjektives Klagerecht von Beschäftigten auf die Homeoffice-Tätigkeit besteht nicht.

Die Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie die Unfallversicherungsträger können die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben kontrollieren. Diese können gem. § 22 ArbSchG vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die Durchführung von Homeoffice verlangen und – bei Nichtbeachtung der Anordnung - die von der Anordnung betroffene Arbeit untersagen und eine Geldbuße von bis zu 30.000 € verhängen. Ob hierfür aber tatsächlich Kapazitäten vorhanden sind und ob Arbeitnehmer diesen Weg im laufenden Arbeitsverhältnis beschreiten, bleibt abzuwarten.