Kurzarbeit

Bundesrat und Bundestag haben nunmehr die Gesetze verabschiedet, die die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld beinhalten. Diese Gesetze regeln die Verlängerung der nachfolgenden Ausnahmeregelungen zur Kurzarbeit über den 31.12.2020 hinaus, was sich angesichts der Überlegungen zum harten Lockdown als richtig erwiesen hat.

1. Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (KugÄV)

  • Die Verlängerung der Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Die Verlängerung der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis 30.06.2021. Vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30.06.2021 begonnen wurde.

2. Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (2. KugBeV)

  • Die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate. Voraussetzung ist aber, dass die Betriebe die Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen haben müssen. Kurzarbeitergeld auf dieser Grundlage wird längstens bis zum 31.12.2021 gezahlt.

3. Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (BeschSiG)

  • Die Verlängerung der Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds (auf 70 bzw. 77 % ab dem 4. Monat und 80 bzw. 87 % ab dem 7. Monat) bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist.
  • Die Verlängerung der bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021: Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung bleibt anrechnungsfrei

Wichtiger Hinweis:

Weisung der BA zur Nichtanspruchnahme von (Rest-)Urlaub beim KUG läuft aus

Für das Jahr 2020 hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegt, dass die Regelung gem. § 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III vorerst nicht mehr anzuwenden ist. Nach dieser Vorschrift ist der Urlaub eigentlich zur teilweisen oder vollständigen Vermeidung der Beanspruchung von Kurzarbeitergeld primär zu nehmen ist. Diese Ausnahme für 2020 war allerdings nicht gesetzlich geregelt, sondern nur eine Weisung der BA. Vor dem Hintergrund, dass am Anfang der Pandemie nicht absehbar war, für welchen konkreten Zweck die Mitarbeiter ihren Urlaub nutzen müssen (insbesondere Urlaub zur Betreuung ihrer Kinder wegen Schließung der Kitas oder Schulen), wurde auf die vorrangige Inanspruchnahme des Urlaub verzichtet.

Für das Jahr 2021 haben das BMAS und die BA nun aber beschlossen, dass diese Ausnahmeregelung nicht fortgesetzt wird. Für 2021 gilt also wieder uneingeschränkt, dass Urlaub wieder gem. § 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III vorrangig zu nehmen ist. Hintergrund ist die Schaffung eines Verdienstausfallersatzes in § 56 Abs. 1a IfSG für eventuelle Schließungen von Kitas und Schulen.

In diesem Zusammenhang weist der ZDH allerdings auf den Wortlaut der Regelung in § 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III hin. Danach kann in der Regel eine vorrangige Inanspruchnahme von Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld dann vermieden werden, wenn ein Betrieb im Rahmen eines Antrags auf Kurzarbeitergeld eine plausible ganzjährige Urlaubsplanung für alle Beschäftigten gemäß deren Wünschen vorlegen kann. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage nach dem Umgang mit Resturlaub aus dem Jahr 2020 in Bezug auf Kurzarbeitergeld im Jahr 2021. Hier sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

  • Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr ist möglich (aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung): Sofern noch übertragene Resturlaubsansprüche vorhanden sind, sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen. Das heißt, Arbeitgeber haben mit Beschäftigten, die noch „alte“, bisher unverplante Urlaubsansprüche haben (die zu verfallen drohen), den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu vereinbaren. Die vorrangigen Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen vor.
  • Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr ist nicht möglich (z. B. wegen Fehlens einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung oder weil eine solche Regelung eine Übertragung nicht vorsieht): Diese Urlaubsansprüche sind zwingend zur Vermeidung der Kurzarbeit spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres einzubringen.