2. Kurzarbeit

a) Kurzarbeit und Urlaubanspruch 

Nachdem viele Unternehmen Kurzarbeit angeordnet haben, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die eingeführte Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer hat. Dies gilt erst Recht, wenn sich Arbeitnehmer in Kurzarbeit Null befinden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dieser Fallkonstellation noch keine Entscheidung getroffen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 08.11.2012 (Az.: C-229/11) festgestellt, dass Urlaubsansprüche nur dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 30.08.2017 (Az.: 5 Sa 626/17) ebenfalls mit dem Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null auseinandergesetzt. Dabei geht es im Einklang mit dem EuGH davon aus, dass der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null wie bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis pro rata temporis zu berechnen ist. In der juristischen Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Urlaub in Zeiten der Kurzarbeit analog den Regelungen zur Teilzeit zu behandeln ist.  

Wie eine zeitanteilige Kürzung des Urlaubs vorgenommen kann, ist zwar noch nicht konkret für die Kurzarbeit entschieden worden. Dennoch hat das BAG bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage eine Dreisatzformel für die Umrechnung herausgearbeitet. Unter Zugrundelegung von regelmäßig 260 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche: 52 Wochen à 5 Arbeitstage) wendet das BAG die folgende Umrechnungsformel an, soweit bspw. 30 Urlaubstage gewährt werden:

Werktage Urlaub × Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht
260 Werktage


Arbeitgeber können alternativ bei Kurzarbeit in kompletten Monaten auch auf die Zwölftelungsregelung (vgl. § 5 BUrlG) zurückgreifen:

Urlaubstage x Monate ohne Kurzarbeit
12 Monate

 
Unter Heranziehung des o.g. EuGH-Urteil gehen auch wir davon aus, dass Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit nur dann entstehen können, wenn diese tatsächlich auch eine Arbeitsleistung erbracht haben. Soweit der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit nur noch tage- oder wochenweise (Kurzarbeit Null) tätig ist, kann der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit zeitanteilig (pro rata temporis) an die Zahl der verbleibenden Arbeitstage angepasst werden.

Nicht ganz eindeutig geklärt ist, ob der Urlaubsanspruch sich bei Kurzarbeit automatisch vermindert. Hier ist nicht auszuschließen, dass die Rechtsprechung die Kürzung der Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit nur bei vorheriger Vereinbarung bzw. Mitteilung an den Arbeitnehmer erlaubt und eine automatische Kürzung nicht zulässt. Zur Vermeidung dieser Rechtsunsicherheit bietet es sich deshalb an, dass der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen seiner oben genannten Pflichten zur Information und zur Urlaubsaufforderung über eine solche Kürzung unterrichtet. Konsequenterweise sollte man hier aber nicht von einer (aktiven) „Kürzung“ des Urlaubsanspruchs sprechen, sondern sprachlich passender von einer (automatischen) Verringerung oder Neuberechnung des Urlaubsanspruchs auszugehen. Aber: Eine Pflicht, den Urlaub anzupassen, trifft den Arbeitgeber auch bei einem „Automatismus“ nicht. Unterschiedliche Gründe (z.B. der Betriebsfrieden) können für die Entscheidung des Arbeitgebers ausschlaggebend sein, den ursprünglichen Anspruch auf Urlaub der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten unangetastet zu lassen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat darüber hinaus einen FAQ-Katalog zu „Arbeitsrechtliche Fragstellungen zu Urlaub im Zusammenhang mit Kurzarbeit“ veröffentlicht. Diese FAQ-Katalog finden Sie hier zum Download. 

 

b) Kurzarbeit und Reduzierung des Kurzarbeitsumfangs

Vor dem Hintergrund der Lockerungen von coronabedingten Beschränkungen haben wir uns näher damit beschäftigt, was die Kfz-Unternehmen unternehmen müssen, die den Umfang der Kurzarbeit teilweise reduzieren möchten.

Probleme tauchen in den Fällen auf, bei denen die Anzeige für das Kurzarbeitergeld ursprünglich für den Gesamtbetrieb erfolgt ist (was wohl der Regelfall war). Es gibt einige Unternehmen, die erfüllen für den Gesamtbetrieb nicht mehr das für das Kurzarbeitergeld notwendige Quorum von 10 % der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer. Gleichwohl gibt es immer noch einzelne Betriebsabteilungen oder auch Betriebsstandorte, die auch aktuell sehr wohl noch von einem erheblichen Arbeitsausfall (von mehr als 10 %) betroffen sind. Der ZDK berichtet, dass einige der zuständigen regionalen Arbeitsagenturen einen Wechsel vom Gesamtbetrieb auf einzelne Betriebsteile oder –standorte abgelehnt haben. Aus diesem Grund hatte sich der ZDK an die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Bitte gewandt, angesichts der coronabedingten Krisensituation einen Wechsel vom Gesamtbetrieb auf einzelne Betriebsabteilungen oder -standorte zuzulassen. Da sich diese Problematik teilweise auch in anderen Gewerken gezeigt hatte, ist auch der ZDH an die BA herangetreten.

Die BA hat geantwortet, dass man eine befristete Sonderregelung für eine teilweise Rückkehr aus der Kurzarbeit geschaffen hat. „In Unternehmen, die in den Monaten März, April oder Mai 2020 für den gesamten Betrieb Kurzarbeit angezeigt haben, kann die Anzeige für den Gesamtbetrieb einmalig zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Hierzu muss in einem ersten Schritt die zuständige Agentur für Arbeit vor Ort kontaktiert werden. Der Arbeitgeber muss für die „Umdeutung“ eine Erklärung vorlegen.  Im Anschluss entscheidet die jeweilige Agentur für Arbeit über die Umdeutung. Es erfolgt keine neue Anzeige für Kurzarbeit. Die ursprüngliche Anerkennungsentscheidung wird aufgehoben, und es wird ein neuer Bescheid erteilt“.

Grundsätzlich gilt aber, dass eine Anzeige, die sich ursprünglich auf den gesamten Betrieb bezog nicht nachträglich auf eine Betriebsabteilung umgewandelt werden kann. Erst nach einer Unterbrechungszeit von drei Monaten kann dann mit einer neuen Anzeige eine Umdeutung erfolgen (§ 104 Abs. 3 SGB III).  

Folgende Maßgaben sind somit nach den BA-Aussagen bei einem Wechsel zu beachten:

  • Die Umdeutung muss bis spätestens 31.07.2020 erfolgen.
  • Die Umdeutung ist nur einmalig möglich.
  • Es empfiehlt sich, alle Betriebsabteilungen zu berücksichtigen, in denen in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit anfallen könnte. Werden Betriebsabteilungen nicht berücksichtigt, kann erst nach einer Unterbrechung von drei Monaten wieder neu Kurzarbeit angezeigt werden.
  • Als Betriebsabteilung gelten Abteilungen im Sinne des § 97 S. 2 SGB III
  • Es ist zu erwarten, dass die BA in Kürze entsprechende Information auf ihrer Webseite veröffentlicht.
     

c) Tarifvertragliche Regelung?

Für schleswig-holsteinische Innungsbetriebe – mit Ausnahme der Mitglieder der Tarifgemeinschaft – gilt keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit. In Einzelfällen kann es Mitarbeiter geben, die bereits vor 2010 im Betrieb beschäftigt waren und die nach wie vor einen Arbeitsvertrag mit Bezugnahme auf den alten Manteltarifvertrag haben. Dann gilt der Tarifvertrag.

In allen anderen Fällen kann nur eine Regelung im Arbeitsvertrag zur Kurzarbeit enthalten sein – die Musterverträge des Kfz-Gewerbes sehen dies jedoch nicht vor. Im Übrigen kann nur im Einvernehmen mit den Mitarbeitern eine Regelung zur Kurzarbeit herbeigeführt werden. Änderungskündigungen sind zwar auch möglich, aber in akuten Fällen, die eine kurzfristige Einführung der Kurzarbeit erfordern, wenig hilfreich, wenn der Mitarbeiter eine lange Kündigungsfrist hat. Von einer fristlosen Änderungskündigung raten wir ab. Rechtsprechung liegt dazu nicht vor.

d) Abrechnung Kurzarbeitergeld bei Automobilverkäufern

in den letzten Wochen erreichten uns viele Anfragen, wie das Kurzarbeitergeld bei Automobilverkäufern berechnet wird. Die Verkäuferprovision – vor allem die nachgelagerte Abrechnung - bereitet bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes (KUG) einige Probleme.

Auf Nachfrage des ZDK hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun ausdrücklich festgestellt, dass nicht nur das Fixum, sondern auch die monatlichen Provisionen von Automobilverkäufern grundsätzlich zum Soll-Entgelt gehören und damit für das KUG maßgeblich sind. Zur KUG-Abrechnung von nachgelagert ausgezahlten Provisionen hat die BA sich wie folgt eingelassen:  

Entweder wartet man mit der KUG-Abrechnung ab, bis die nachträglichen Provisionen tatsächlich und korrekt ausgezahlt werden

oder

man nimmt eine vorläufige Abrechnung des KUG vor und es erfolgt dann bei tatsächlicher korrekter Provisionsauszahlung in den Folgemonaten eine nachträgliche Korrektur des Leistungsantrags bei der Arbeitsagentur (Nachteil: Höhere Verwaltungskosten).

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Unterlage.

e)  aktuelle fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Bezug von Kurzarbeitergeld
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue fachliche Weisung zum Bezug von Kurzarbeitergeld herausgegeben, in der vor allem auch Forderungen des Handwerks aufgegriffen wurden. In der Weisung werden u.a. folgende Vereinfachungen im Verfahren zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes umgesetzt:

aa)    Vereinfachter und verkürzter Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit
Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet und stark verkürzt. Er ist nur noch eine Seite lang. Abgefragt werden noch die Stammdaten des Betriebs, die betroffenen Beschäftigten nach Geschlecht und die Gesamtzahl der Beschäftigten, Soll- und Ist-Entgelt sowie die Summe des zu zahlenden Kurzarbeitergeldes und die Höhe der zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge. Alle anderen relevanten Sachverhalte, wie z. B. die Inanspruchnahme von Resturlaub aus dem Vorjahr, sind pauschal mit der Unterschrift zu bestätigen.
 
bb)    Vereinfachte Form der Darlegung der Gründe für den Arbeitsausfall
Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Im vorliegenden Antrag wird davon ausgegangen, dass der Arbeitsausfall auf das Corona-Virus zurückzuführen ist.
 
cc)    Keine Einreichung von Arbeitnehmervereinbarungen bei der Anzeige
Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

dd)    Keine Einbringung von Urlaub und einfache Bestätigung über Abbau von Resturlaub
Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld ist kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit vorrangig zu nehmen. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.
 

ee)    Kein Aufbau von Minusstunden und einfache Bestätigung des Überstundenabbaus
Entgegen den Regelungen beim regulären Kurzarbeitergeld müssen ebenfalls im Zeitarbeitskonto keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.
 
ff)    Formulare und Abrechnungsbögen
Alle Formulare zum KUG finden Sie hier:
(https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall).

f)      Kurzarbeit und Azubi
Der ZDH hat zum Thema Kurzarbeitergeld und Auszubildende einige interessante Informationen veröffentlicht, die hier zusammengefasst sind.

g)    Auf der Internetseite der Agentur für Arbeit finden Sie alle aktuellen Informationen zur Kurzarbeit und zur Antragstellung:  
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld