4. Kurzarbeit

Für schleswig-holsteinische Innungsbetriebe – mit Ausnahme der Mitglieder der Tarifgemeinschaft – gilt keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit. In Einzelfällen kann es Mitarbeiter geben, die bereits vor 2010 im Betrieb beschäftigt waren und die nach wie vor einen Arbeitsvertrag mit Bezugnahme auf den alten Manteltarifvertrag haben. Dann gilt der Tarifvertrag.

In allen anderen Fällen kann nur eine Regelung im Arbeitsvertrag zur Kurzarbeit enthalten sein – die Musterverträge des Kfz-Gewerbes sehen dies jedoch nicht vor. Im Übrigen kann nur im Einvernehmen mit den Mitarbeitern eine Regelung zur Kurzarbeit herbeigeführt werden. Änderungskündigungen sind zwar auch möglich, aber in akuten Fällen, die eine kurzfristige Einführung der Kurzarbeit erfordern, wenig hilfreich, wenn der Mitarbeiter eine lange Kündigungsfrist hat.

a) Detailfragen vor der Clearingstelle

Im Zusammenhang mit der Vielzahl von Anfragen zum Kurzarbeitergeld (KUG) sind u.a. Detailfragen an den ZDK herangetragen worden, deren Beantwortung ein politisches Engagement erfordert. Deshalb hat sich der ZDK mit folgenden verschiedenen Sachverhalten zum KUG an den Dachverband ZDH mit der Um inhaltliche bzw. politische Unterstützung gewandt:

  • Ein, den ZDK häufiger mitgeteilter Kritikpunkt ist die Pflicht der Kfz-Betriebe zur Entgeltfortzahlung trotz angemeldeter Kurzarbeit. Diese Fortzahlungspflicht belastet die Betriebe in der aktuellen Krise sehr - vor allem die derzeit dringend notwendige Liquidität in den Unternehmen.
  • Da die Arbeitgeberzuschüsse zum KUG derzeit der Lohnsteuerpflicht beim Arbeitnehmer unterliegen, wird der ZDK vermehrt um ein dahingehendes politisches Engagement zugunsten der in den Kfz-Betrieben beschäftigten Mitarbeiter gebeten, dass er sich als Interessensverband für Lohnsteuerfreiheit dieser Arbeitgeberzuschüsse zum KUG einsetzt.
  • Ein ebenfalls neu auftauchendes Problem sind sogenannte nachlaufende Verkaufsprovisionen bei den Automobilverkäufern, bei denen es durch die Provisionsauszahlung im Monat der Fahrzeugauslieferung oft erst zu einem zeitversetzten Entgeltausfall kommt. Zu klären ist hier, dass es bei den Verkäufern nicht zur Benachteiligung bei der Berechnung des auszuzahlenden Kurzarbeitergeldes kommt.

Solche übergeordneten Probleme können die Betriebe nicht mit den Behörden bzw. Agenturen für Arbeit vor Ort geklärt. Daher versucht der ZDK in Zusammenarbeit mit dem ZDH eine Lösung zu finden.

Der ZDH hat nun mitgeteilt, dass im Rahmen der Corona-Krise extra beim BMAS eine Clearing-Stelle (vertreten sind das BMAS, die BDA und der DGB) neu eingerichtet worden ist. U.a. sind dort die obigen Probleme bzw. Kritikpunkte mit der Bitte um Klärung anhängig gemacht worden. Sobald eine Rückmeldung der Clearing-Stelle bzw. des ZDH erfolgt, wird umgehend darüber berichtet.

b)   neue fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Bezug von Kurzarbeitergeld

Im Nachgang zur jüngst verabschiedeten neuen Kurzarbeitergeldverordnung hat die Bundesagentur für Arbeit auch eine neue fachliche Weisung zum Bezug von Kurzarbeitergeld herausgegeben, in der vor allem auch Forderungen des Handwerks aufgegriffen wurden. In der Weisung werden u.a. folgende Vereinfachungen im Verfahren zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes umgesetzt:

  1. Vereinfachter und verkürzter Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit
    Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet und stark verkürzt (Anlage 1). Er ist nur noch eine Seite lang. Abgefragt werden noch die Stammdaten des Betriebs, die betroffenen Beschäftigten nach Geschlecht und die Gesamtzahl der Beschäftigten, Soll- und Ist-Entgelt sowie die Summe des zu zahlenden Kurzarbeitergeldes und die Höhe der zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge. Alle anderen relevanten Sachverhalte, wie z. B. die Inanspruchnahme von Resturlaub aus dem Vorjahr, sind pauschal mit der Unterschrift zu bestätigen.
     
  2. Vereinfachte Form der Darlegung der Gründe für den Arbeitsausfall
    Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Im vorliegenden Antrag wird davon ausgegangen, dass der Arbeitsausfall auf das Corona-Virus zurückzuführen ist.
     
  3. Keine Einreichung von Arbeitnehmervereinbarungen bei der Anzeige
    Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.
     
  4.  Keine Einbringung von Urlaub und einfache Bestätigung über Abbau von Resturlaub
    Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld ist kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit vorrangig zu nehmen. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.
     
  5.  Kein Aufbau von Minusstunden und einfache Bestätigung des Überstundenabbaus
    Entgegen den Regelungen beim regulären Kurzarbeitergeld müssen ebenfalls im Zeitarbeitskonto keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.
     
  6. Formulare und Abrechnungsbögen
    Alle Formulare zum KUG finden hier:  (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall).

Beigefügt sind ebenfalls auch die mit dem Antrag einzureichenden Abrechnungsbögen (Anlage 2).

c)      Kurzarbeit und Azubi

In Anbetracht der Corona-Krise müssen auch im Kfz-Gewerbe zahlreiche Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann. Der ZDH hat zum Thema Kurzarbeitergeld und Auszubildende einige interessante Informationen veröffentlicht, die hier zusammengefasst sind.

c)    Nach der aktuell geltenden Rechtsgrundlage sind bereit jetzt Vereinfachungen bei den Verfahren zur Beantragung von Kurzarbeitergeld, von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) möglich.

Regelmäßig soll bei der Anzeige des Arbeitsausfalles eine Glaubhaftmachung der Ursachen mit Nachweisen in einfacher Form genügen. Auch muss der Antrag nur für den ersten Monat abgegeben werden. In den Folgemonaten reicht wohl die Einreichung von Kurz-Anträgen zusammen mit den Abrechnungslisten. Ausnahme: Es ergeben sich Änderungen. Nach Auskunft der BA werden Abschlussprüfungen außerdem verschoben, bis die krisenhafte Situation beendet ist.  (Anlage)

d)   Informationsblatt zur den Voraussetzungen zur Kurzarbeit

e)    Fragen-Antworten-Katalog zum Kurzarbeitergeld

f)    Mustervereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Einführung von Kurzarbeit 

g)    Auf der Internetseite der Agentur für Arbeit finden Sie alle aktuellen Informationen zur Kurzarbeit und zur Antragstellung: 
Unter diesem Link sind sowohl Informationen als auch Erklär-Videos für Arbeitsgeber und unser Merkblatt zu finden: 
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld