2. Kurzarbeit

1. Tarifvertragliche Regelung?

Für schleswig-holsteinische Innungsbetriebe – mit Ausnahme der Mitglieder der Tarifgemeinschaft – gilt keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit. In Einzelfällen kann es Mitarbeiter geben, die bereits vor 2010 im Betrieb beschäftigt waren und die nach wie vor einen Arbeitsvertrag mit Bezugnahme auf den alten Manteltarifvertrag haben. Dann gilt der Tarifvertrag.

In allen anderen Fällen kann nur eine Regelung im Arbeitsvertrag zur Kurzarbeit enthalten sein – die Musterverträge des Kfz-Gewerbes sehen dies jedoch nicht vor. Im Übrigen kann nur im Einvernehmen mit den Mitarbeitern eine Regelung zur Kurzarbeit herbeigeführt werden. Änderungskündigungen sind zwar auch möglich, aber in akuten Fällen, die eine kurzfristige Einführung der Kurzarbeit erfordern, wenig hilfreich, wenn der Mitarbeiter eine lange Kündigungsfrist hat. Von einer fristlosen Änderungskündigung raten wir ab. Rechtsprechung liegt dazu nicht vor.

a)  Erhöhung des KUG für Arbeitnehmer

Das Kurzarbeitergeld soll für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 %) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 %) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden. Die Regelung soll längstens bis zum 31.12.2020 gelten. 

Der ZDK hat sich bereits frühzeitig für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes eingesetzt. Dennoch wäre ein frühzeitigeres Eingreifen der Kurzarbeitergeld-Erhöhung ab dem ersten oder zweiten Monat wünschenswert gewesen. Es darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass die zu erwartenden höheren Ausgaben der Bundesagentur im Nachgang durchaus auch mal Auswirkungen auf den Beitragssatz haben können. Es sind auch praktische Fragen noch ungeklärt: Bspw. die Frage nach den Auswirkungen der geplanten Erhöhung des KUG auf bereits abgeschlossene individuelle oder tarifliche Vereinbarungen zur Aufstockung von KUG. Wir werden weiter berichten.

b) Hinzuverdienstmöglichkeit für Kurzarbeiter nicht mehr nur in systemrelevanten Berufen

Im Rahmen des Sozialschutzpaketes wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von KUG bereits unter der Voraussetzung verbessert, dass eine Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen aufgenommen wird. Ab dem 01.05.2020 (befristet bis zum 31.12.2020) wird die Einschränkung auf eine Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen entfallen. 
 

c) Abrechnung Kurzarbeitergeld bei Automobilverkäufern

in den letzten Wochen erreichten uns viele Anfragen, wie das Kurzarbeitergeld bei Automobilverkäufern berechnet wird. Die Verkäuferprovision – vor allem die nachgelagerte Abrechnung - bereitet bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes (KUG) einige Probleme.

Auf Nachfrage des ZDK hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun ausdrücklich festgestellt, dass nicht nur das Fixum, sondern auch die monatlichen Provisionen von Automobilverkäufern grundsätzlich zum Soll-Entgelt gehören und damit für das KUG maßgeblich sind. Zur KUG-Abrechnung von nachgelagert ausgezahlten Provisionen hat die BA sich wie folgt eingelassen:  

Entweder wartet man mit der KUG-Abrechnung ab, bis die nachträglichen Provisionen tatsächlich und korrekt ausgezahlt werden

oder

man nimmt eine vorläufige Abrechnung des KUG vor und es erfolgt dann bei tatsächlicher korrekter Provisionsauszahlung in den Folgemonaten eine nachträgliche Korrektur des Leistungsantrags bei der Arbeitsagentur (Nachteil: Höhere Verwaltungskosten).

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Unterlage.

d)    Ausweitung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 21 Monate
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV) in den vergangenen Tagen beschlossen. Sie ist nun am 20.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt rückwirkend zum 31.01.2020 in Kraft (Anlage 2). In der Verordnung wird geregelt, dass die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von bisher 12 auf 21 Monate verlängert wird. Befristet ist diese Verlängerung zunächst bis zum 31.12.2020. Im Herbst soll dann geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht.

e)  aktuelle fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Bezug von Kurzarbeitergeld
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue fachliche Weisung zum Bezug von Kurzarbeitergeld herausgegeben, in der vor allem auch Forderungen des Handwerks aufgegriffen wurden. In der Weisung werden u.a. folgende Vereinfachungen im Verfahren zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes umgesetzt:

aa)    Vereinfachter und verkürzter Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit
Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet und stark verkürzt. Er ist nur noch eine Seite lang. Abgefragt werden noch die Stammdaten des Betriebs, die betroffenen Beschäftigten nach Geschlecht und die Gesamtzahl der Beschäftigten, Soll- und Ist-Entgelt sowie die Summe des zu zahlenden Kurzarbeitergeldes und die Höhe der zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge. Alle anderen relevanten Sachverhalte, wie z. B. die Inanspruchnahme von Resturlaub aus dem Vorjahr, sind pauschal mit der Unterschrift zu bestätigen.
 
bb)    Vereinfachte Form der Darlegung der Gründe für den Arbeitsausfall
Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Im vorliegenden Antrag wird davon ausgegangen, dass der Arbeitsausfall auf das Corona-Virus zurückzuführen ist.
 
cc)    Keine Einreichung von Arbeitnehmervereinbarungen bei der Anzeige
Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

dd)    Keine Einbringung von Urlaub und einfache Bestätigung über Abbau von Resturlaub
Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld ist kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit vorrangig zu nehmen. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.
 

ee)    Kein Aufbau von Minusstunden und einfache Bestätigung des Überstundenabbaus
Entgegen den Regelungen beim regulären Kurzarbeitergeld müssen ebenfalls im Zeitarbeitskonto keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Dies wird mit der Unterschrift unter dem Kurzantrag bestätigt.
 
ff)    Formulare und Abrechnungsbögen
Alle Formulare zum KUG finden Sie hier:
(https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall).

f)      Kurzarbeit und Azubi
Der ZDH hat zum Thema Kurzarbeitergeld und Auszubildende einige interessante Informationen veröffentlicht, die hier zusammengefasst sind.

g)    Auf der Internetseite der Agentur für Arbeit finden Sie alle aktuellen Informationen zur Kurzarbeit und zur Antragstellung:  
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld