Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Pixabay (Susanne Plank)

Unternehmer müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten exakt erfassen, so das Fazit der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21). Hierzu veröffentlichte das BAG nun seine Entscheidungsgründe.

Aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz leitet das BAG eine alle Arbeitgeber treffende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten im Unternehmen ab – ungeachtet des allgemeinen Wortlauts dieser Regelung. Für die Betriebspraxis folgt daraus, dass grundsätzlich für alle Arbeitgeber eine objektive gesetzliche Handlungspflicht besteht zur Einrichtung eines Systems, mit dem Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden der Arbeitnehmer erfasst werden.

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung verbleibt den Arbeitgebern aber bei Ausgestaltung einer solchen Arbeitszeiterfassung ein sehr weiter Gestaltungsspielraum. Der Arbeitgeber kann vorerst noch die Art und Weise der Aufzeichnung weitgehend selbst bestimmen. So muss die Arbeitszeiterfassung nicht zwingend elektronisch erfolgen, sondern die Papierform genügt weiterhin. Eine Stechuhr ist demnach nicht erforderlich. Ebenso ist eine Delegation der Aufzeichnungspflicht auf die Arbeitnehmer nach wie vor möglich.

Auch zum Zeitpunkt der Aufzeichnung enthält der Beschluss keine einschränkenden Vorgaben. Lediglich die Ausführungen des Gerichts zur Anwendbarkeit der im Arbeitszeitgesetz für bestimmte Arbeitnehmer enthaltenen Ausnahmen von Aufzeichnungspflichten (z.B. für leitende Angestellte) lassen offen, ob genau diese Regelungen weiterhin Bestand haben können.

Bis auf Weiteres bleibt abzuwarten, inwieweit das Bundesarbeitsministerium (BMAS) die BAG-Entscheidung zum Anlass nehmen wird, die gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeiterfassung neu zu regeln. Sobald sich abzeichnet, ob und wie das BMAS eine Gesetzesänderung plant, wird an dieser Stelle davon berichtet werden.