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Kaufrecht – Abweichungen vom Normalzustand

Inzwischen haben drei Oberlandesgerichte Grundsätze aufgestellt, denen entnommen werden kann, wie Fahrzeuge, die vom Normalzustand abweichen, rechtssicher verkauft werden können.

Wichtig: Sie dürfen weder im Fließtext „versteckt“ werden noch ist eine einzige Unterschrift auf dem Bestellformular ausreichend.OLG Celle (vom 08.07.2025, Az. 16 U 5/25), OLG Hamburg (vom 24.03.2026, Az. 11 U 44/25) sowie OLG Schleswig (vom 31.03.2026, Az. 7 U 104/25)

Sachverhalte

In allen drei Verfahren hatte der Händler die Abweichungen vom Normalzustand im Bestellformular selbst vermerkt, jeweils an unterschiedlichen Stellen. In dem Verfahren vor dem OLG Celle waren die Abweichungen unter der Überschrift „Zahlungsbedingungen und sonstige Vereinbarungen“ vermerkt, beim OLG Hamburg enthielt der Vertrag an etwas versteckter Stelle eine Klausel, wonach alle US-/Kanada-Fahrzeuge mit einem Totalschaden importiert werden, und beim OLG Schleswig waren die Abweichungen unter der Überschrift „Bemerkungen/Sondervereinbarungen“ beschrieben worden. In zwei der Fälle beriefen sich die Händler zudem darauf, dass der Verbraucher Kenntnis von den beschriebenen Mängeln hatte.

Entscheidungen der Gerichte

Alle drei Gerichte gaben den Rücktrittsbegehren der Verbraucher statt, weil die Händler die formale Anforderung einer „ausdrücklichen und gesonderten Vereinbarung“ nicht erfüllt hatten.

Welche Anforderungen an eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung der objektiven Abweichungen im Falle der Veräußerung eines mangelhaften Fahrzeugs an einen Verbraucher zu beachten sind, können Sie unten im Anhang nachlesen.
Die Vereinbarung einer Verjährungsverkürzung beim Gebrauchtwagenverkauf muss vom Verbraucher zusätzlich separat unterschrieben werden.

Der ZDK hat für den Kfz-Handel die als Anlage beigefügten (elektronisch ausfüllbaren) Formulare entworfen, die Innungsmitglieder kostenlos verwenden können. Da sie als Anlage zu dem konkret mit dem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag konzipiert worden sind, wird unseres Erachtens das Kriterium „im Vertrag“ erfüllt. Gegenteilige Rechtsprechung ist uns bislang nicht bekannt.