Kfz-Gewerbe Schleswig-Holstein kritisiert Neuregelung des Umweltbonus
Es ist bis jetzt nur ein Entwurf, doch die Pläne zur Neuregelung des Umweltbonus aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sorgen für Diskussionen. Inhalt dieser Gedankenspiele ist zum einen die Festlegung, dass das Datum des Förderantrags maßgebend für die Förderbedingungen bleiben solle, die Antragstellung aber voraussetze, dass das Fahrzeug zugelassen ist. Zum anderen sollen ab dem kommenden Jahr Plug-in-Hybride (PHEV) nicht mehr gefördert werden. Wirtschaftsminister Habeck nannte als Grund dafür das Bemühen der Regierung, die künftige Förderung von E-Autos stärker auf den Klimaschutz auszurichten. Weiter betonte der Minister: „Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr.“
Kritik an diesen Plänen äußerte der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK). „Mit diesen Vorschlägen erweist das BMWK dem Klimaschutz einen Bärendienst“, sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. Auch Jan-Nikolas Sontag, Geschäftsführer des Kfz-Verbandes Schleswig-Holstein e. V., hält den Entwurf des BMWK für die Neuregelung des Umweltbonus für nicht durchdacht: „Es ist völlig unverständlich, dass beim Umweltbonus der Fördergeber auf dem Zulassungsdatum als entscheidenden Zeitpunkt für die Förderung beharrt. Dies ist nicht sachgerecht. Weder die Verbraucherinnen und Verbraucher oder auch die gewerblichen Bestellerinnen und Besteller von Fahrzeugen noch die Hersteller oder gar der Handel haben die Lieferverzögerungen zu verantworten. Der Staat sollte sein Förderziel, die Förderung der Elektromobilität vor Augen haben und alles dafür tun, dieses Förderziel zu erreichen. Inhaltliche Argumente gegen eine Veränderung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Förderung wurden kaum vorgebracht. Und die gibt es auch nicht! So wurde bei der Umweltprämie in den Jahren 2009 und Folgende der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung bzw. der Abmeldung des vorherigen Fahrzeuges ohne Probleme zu Grunde gelegt. Dies ist auch in der jetzigen Situation aus unserer Sicht ohne weiteres möglich.“
Sich an den Realitäten orientieren
Nina Eskildsen, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Verbandes und Unternehmerin mit Autohäusern an drei Standorten sieht in dem Auslaufen der Förderung von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen ein falsches Signal. Außerdem würden die für viele Autofahrerinnen und Autofahrer herrschenden Bedingungen nicht berücksichtigt: „Wir haben durchaus Kundinnen und Kunden, die unbedingt elektrisch fahren wollen. Da viele von ihnen aber zumeist im ländlichen Raum unterwegs sind und dort längere Strecken zu fahren haben, brauchen sie ein Fahrzeug, das ihnen keine Reichweiten-Ängste beschert. Die Ladesäulendichte auf dem Lande ist im Moment schlicht nicht ausreichend.“ Das u.a. von Umweltverbänden gebrachte Argument gegen Plug-in-Hybride, dass diese Autos meist überhaupt nicht elektrisch gefahren würden, sondern nur als Verbrenner und deshalb keine staatlichen Finanzhilfen verdienten, ist für Nina Eskildsen nicht stichhaltig. Eine Förderung, die sich am tatsächlichen Fahrverhalten orientiert, sei leicht möglich: „Eine finanzielle Förderung, die wirklich die E-Mobilität unterstützt, kann sich zum Beispiel daran orientieren, mit welchem Anteil ein Plug-in-Hybrid im Batteriebetrieb gefahren wird. Bei allen neuen Fahrzeugen lässt sich dieser Wert problemlos bestimmen.“
Das Kfz-Gewerbe Schleswig-Holstein hofft darauf, dass die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums noch einmal überdacht werden und setzt dafür weiter auf einen intensiven Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern.
Fotoquellen: Nina-Eskildsen & Jan-Nikolas Sontag - Eva Biederbeck
