Kieler Luftreinhalteplan erneut vorm Oberverwaltungsgericht

Im Rechtsstreit um ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel geht es in eine neue Runde. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Kiel muss erneut vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig verhandelt werden. So lautet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, die das Verfahren nach Schleswig zurückverwies.

Im Juni vergangenen Jahres hatte das OVG der Klage der Umwelthilfe Recht gegeben und vom Umweltministerium Nachbesserungen im Plan der Stadt zur Luftreinhaltung angemahnt. Stadt Kiel und das Umweltministerium des Landes legten gegen diesen Beschluss Revision ein, weshalb es jetzt zur Verhandlung vor dem BVerwG kam.

Zu den Gründen für die Aufhebung des OVG-Urteils führte das Gericht in einer Pressemitteilung aus, dass das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, „ein nach Erlass des Luftreinhalteplans vorgelegtes Herstellergutachten zur Wirksamkeit von Luftfiltern müsse unberücksichtigt bleiben, weil es sich der Plangeber nicht im Rahmen einer neuen Prognoseentscheidung zu eigen gemacht habe“. Es hätte stattdessen dieses Gutachten einbeziehen müssen zur Klärung der Frage, ob die am Theodor-Heuss-Ring aufgestellten Filteranlagen die im Luftreinhalteplan prognostizierte Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung ermöglichten.

Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer begrüßte das Urteil und verwies darauf, dass in diesem Jahr die Stickoxid-Werte konstant unter dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft geblieben seien. Die Stadt sei obendrein durch ein neues Sachverständigengutachten gut auf das weitere Verfahren vorbereitet.

Der Landesverband sieht diese Entscheidung ebenfalls positiv. Geschäftsführer Jan-Nikolas Sontag betonte: „Als Landesverband des Kfz-Gewerbes ist uns sehr an einer Förderung der Umweltverträglichkeit des Straßenverkehrs gelegen. Dies sollte allerdings nicht durch eine unnötige Reglementierung des Individualverkehrs z.B. durch Dieselfahrverbote geschehen. Der Luftreinhalteplan der Stadt Kiel in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium zeugt von gesundem Augenmaß. Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai zu begrüßen, die eingeleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung erneut durch das Oberverwaltungsgericht prüfen zu lassen.“