Konzertierte Aktion Mobilität

Konzertierte Aktion Mobilität

Ergebnisse des Treffens im Bundeskanzleramt

Die Bundeskanzlerin hat am 4. November 2019 die Koalition, Vertreter der Bundesregierung, Ministerpräsidenten aus ausgewählten Bundesländern sowie Vertreter der Automobilwirtschaft, der Arbeitnehmer und der Nationalen Plattform Mobilität zur zweiten Sitzung der „Konzertierten Aktion Mobilität“ eingeladen. In einer Pressemeldung des Bundeskanzleramtes werden folgende Ergebnisse zusammengefasst:

„Es besteht Einigkeit: Die Chancen des technologischen Wandels hin zu klimafreundlicheren Antrieben und digitaler Mobilität müssen voll genutzt werden und Deutschland soll global führender Standort für die Automobilindustrie der Zukunft bleiben - für Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland.

Markthochlauf Elektromobilität

  • Bei der Elektromobilität beginnt der entscheidende Markthochlauf jetzt. Die Industrie hat dazu eine Modelloffensive angekündigt.
  • Die Bundesregierung wird mit dem Masterplan gemeinsam mit der Industrie und mit Beteiligung von Ländern und Kommunen den Aufbau der Ladeinfrastruktur massiv verstärken. In den nächsten zwei Jahren sollen 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden schnell verbessert.
  • Die Automobilwirtschaft wird bis 2022 15.000 öffentliche Ladepunkte beisteuern. Die Energiewirtschaft hat heute ebenfalls weitere Anstrengungen angekündigt und wird noch in 2019 mit den zuständigen Ministern zusammenkommen. Die Standorte der Ladepunkte werden mit der Bundesregierung koordiniert.
  • Die Bundesregierung wird den Umweltbonus zum Kauf von Elektrofahrzeugen noch im November verlängern und nochmal deutlich erhöhen – um 50% bei Fahrzeugen bis 40.000 Euro Nettolistenpreis und darüber hinaus bis zu einer Grenze von 65.000 Euro Nettolistenpreis um 25%. Damit wird ermöglicht, weitere rd. 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Industrie wird sich weiterhin paritätisch daran beteiligen. Die Bundesregierung prüft einen einfachen und unbürokratischen Weg, wie junge Gebrauchtwagen, die weder beim Ersterwerb als Firmenwagen, noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung eine Umweltprämie erhalten können.

Vielfalt der Technologien meistern – Wasserstoff im Blick haben

  • Es gilt die Herausforderung neuer Antriebstechnologien in der ganzen Breite im Blick zu behalten. Die Bundesregierung bereitet eine    umfassende Wasserstoffstrategie vor. Sie wird auch für die Mobilität von morgen von herausragender Bedeutung sein.

Autonomes Fahren und vernetzte Mobilität

  • Beim automatisierten Fahren und vernetzter Mobilität soll Deutschland Vorreiter werden. Es werden zügig innovationsfreundliche rechtliche und technische Rahmenbedingungen geschaffen. Automatisierte Fahrfunktionen sollen schnell auf die Straße gebracht werden. Im März will die  Bundesregierung ein Umsetzungspaket automatisiertes Fahren verabschieden.
  • Mobilität der Zukunft basiert auf Daten und Datenaustausch. Private und öffentliche Mobilitätsanbieter wollen daher bis Ende 2021 gemeinsam ein umfassendes Datennetzwerk Mobilität schaffen, damit die Vernetzung für die Mobilitätswende bestmöglich genutzt werden kann. Hierfür  werden wir schnell ein Verfahren vereinbaren. Die Mobilitätsanbieter und Fahrzeughersteller werden dafür die erforderlichen Daten rasch zur  Verfügung stellen.

Begleitung von Beschäftigten und KMU bei der Transformation

  • Qualifizierung und Weiterbildung sind zur Bewältigung der Transformation zentral.
  • Deswegen ist Anfang des Jahres das Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten. Damit fördert die BA die Weiterbildung Beschäftigter, die von Strukturwandel oder Digitalisierung betroffen sind. Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Instrumente des        Qualifizierungschancengesetzes und des Kurzarbeitergeldes nachgeschärft oder angepasst werden müssen.
  • Besonders betroffene Cluster müssen sich gut für den Wandel vorbereiten. Hierzu sollen strukturierte Dialoge gemeinsam mit den Betroffenen  und den Ländern geführt werden.
  • Die Sozialpartner handeln Zukunftsverträge für Wege in neue Qualifikationen und Tätigkeiten aus.“


Stellungnahme vom Verband des Kfz-Gewerbes Schleswig-Holstein:

Elektromobilität
Die Autohäuser und Werkstätten begrüßen die gemeinsamen Aktivitäten der Bundesregierung und der deutschen Automobilindustrie hin zu klimafreundlicheren Antrieben und digitaler Mobilität. Hierbei hat die Elektromobilität eine herausragende Rolle. Die Förderung von öffentlichen Ladepunkten und eine Erhöhung der Kaufprämien ist zielführend, um weitere Käuferschichten für diese Antriebsform zu gewinnen. (Beim Kauf von Fahrzeugen mit einem Netto-Listenpreis von 40.000 Euro beträgt die Prämie künftig 6.000 Euro. Für Autos mit einem Listenpreis über 40.000 Euro soll der Zuschuss dann bei 5.000 Euro liegen. Kostet ein E-Auto allerdings mehr als 65.000 Euro, gibt es keinerlei Förderung mehr. Die Kaufprämie wird jeweils hälftig vom Staat und dem Hersteller getragen.)

Es ist sinnvoll, auch bei jungen Gebrauchtwagen, die weder beim Ersterwerb als Firmenwagen, noch als Dienstwagen eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung eine Umweltprämie zu ermöglichen.

Der zügige Ausbau der öffentlichen Ladepunkte ist ein konsequenter Schritt, um die Akzeptanz der Elektromobilität beim Verbraucher nachhaltig zu stärken. Die Beschlüsse dürfen jedoch nicht zu Lasten des Automobilhandels gehen. Dies betrifft etwa die von der Industrie zugesagten 15 000 zusätzlichen öffentlichen Ladepunkte. Die sollen dann auch von den Herstellern errichtet werden und nicht von den Händlern, wie dies teilweise schon der Fall sei. Ähnliches gilt auch für die erhöhten Kaufprämien, die von den Herstellern anteilig übernommen werden. Diese Anteile dürfen nicht an den Handel durchgereicht werden.


Alternative Antriebstechnologien
Das Kfz-Gewerbe begrüßt zudem die umfassende Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Es ist zu hoffen, dass auch weitere Antriebskonzepte bei der Förderung berücksichtigt werden. Synthetischen Kraftstoffen wird bisher noch zu wenig Beachtung geschenkt. Diese Kraftstoffe haben gute Chancen, sich am Markt zu etablieren, wenn sie ähnlich gefördert würden wie die Elektromobilität. Bei längeren Strecken und schweren Lasten sind Antriebskonzepte unter Verwendung synthetischer Kraftstoffe wie auch der Brennstoffzelle vorteilhafter als der Elektroantrieb.

Qualifizierung und Weiterbildung 
Die tiefgreifenden Veränderungen in der Mobilität werden auch deutliche Auswirkungen auf die Mitarbeiter in den Autohäusern und Werkstätten haben. Die Kfz-Unternehmer haben bereits aus eigener Initiative flächendeckend die Kompetenzen ihrer Mitarbeiter für Arbeiten an Elektro-Fahrzeugen erhöht. Daher können schon heute Autos mit Hybridantrieb und vollelektrische Fahrzeuge gewartet und instandgesetzt werden.

Dennoch ist es sinnvoll, dass die Bundesagentur für Arbeit die Weiterbildung Beschäftigter, die von Strukturwandel oder Digitalisierung betroffen sind, konsequent fördert. Sowohl in den Bereichen autonomes Fahren, vernetzte Mobilität als auch bei den Themen Management und Mitarbeiterführung könnten Förderprogramme viel Gutes bewirken. Es ist darauf zu achten, dass die Förderprogramme einfach zu beantragen sind und nicht zu einer weiteren Bürokratisierung beitragen. 


Kiel, 05.11.2019
Verband des Kfz-Gewerbes Schleswig-Holstein e.V.
Martin Seydell
Faluner Weg 28, 24109 Kiel
Mobil: 0151 58800588