Die am 1.01.2020 in Kraft getretene Reform des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes hat zu Änderungen geführt. Zum einen sind die Kosten der Teilnahme an einem Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle abgepasst worden. Zum anderen ist die Bezeichnung der für den Kfz-Bereich zuständigen Verbraucherschlichtungs-stelle geändert worden.
Diese nennt sich nun:
Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
Telefon: 07851 – 795 79 40 / Fax: 07851 – 795 79 41
E-Mail: mail(at)verbraucher-schlichter(.)de / Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
Nur die Kfz-Betriebe, die sich zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtungsstelle bereiterklärt haben, müssen zwangsläufig auch die Formulierungen auf Webseiten, Bestell- und oder Auftragsformularen sowie den jeweils gegenüber dem Verbraucher verwendeten AGB kurzfristig mit der neuen Bezeichnung anpassen. Die Änderungen müssen von diesen Kfz-Betrieben kurzfristig umgesetzt werden, da die Verwendung der vorherigen Bezeichnung als irreführend qualifiziert und als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann.
Im beigefügten überarbeiteten Merkblatt des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe finden Sie hierzu Musterformulierungen sowie eine Übersicht zu den neuen Gebührentatbeständen.
Anpassung der Informationen nach Entstehen einer Streitigkeit
Da Kfz-Betriebe unabhängig davon, ob sie an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, verpflichtet sind, dem Verbraucher nach Entstehen einer Streitigkeit Informationen über die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle auszuhändigen, sind von dieser Änderung grundsätzlich alle Kfz-Betriebe betroffen. Die entsprechenden Kundenhinweise müssen daher kurzfristig angepasst werden.
Der Kundenhinweis ist dem Kunden im Streitfall in Textform auszuhändigen, wenn feststeht, dass die streitige Angelegenheit sich mit eigenen Bemühungen nicht beilegen lässt.
Beispiel für einen Kundenhinweis:
Hinweis gemäß § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V. Straßburger Str. 8 77694 Kehl am Rhein Telefon: 07851 – 7957940 Fax: 07851 – 7957941 E-Mail: mail(at)verbraucher-schlichter(.)de Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Hinweis zum Gebrauchtwagenkauf und zu Werkstattleistungen:
Als Meisterbetrieb der Kfz-Innung nehmen wir an Verfahren vor den branchenspezifischen Kfz-Schiedsstellen teil. Die für uns zuständigen Kfz-Schiedsstellen erreichen Sie unter:
Gebrauchtwagenkauf: Verband des Kfz-Gewerbes Schleswig-Holstein e.V., Faluner Weg 28. 24109 Kiel, Tel. 0431 53 33 10 oder info(at)kfz-sh(.)de.
Werkstattleistungen: ADAC, Saarbrückenstraße 54, 24114 Kiel, Tel. 04316602-0 Fax 0341 6602-191
Information zu den Kfz-Schiedsstellen entnehmen Sie bitte unseren Gebrauchtwagen-verkaufsbedingungen oder Kfz-Reparaturbedingungen. Weitere Informationen zu den Kfz-Schiedsstellen stehen Ihnen unter www.kfz-schiedsstellen.de zur Verfügung.