Verwaltung
Verstärkte Kontrollen durch die Eichbehörden in Kfz-Betrieben
Es häufen sich Hinweise, dass Mitarbeiter der Eichdirektionen gezielt Kfz-Betriebe aufsuchen und dort Messgeräte überprüfen. In mehreren Fällen kam es zu Beanstandungen, weil eichpflichtige Messgeräte ohne gültige Eichung im Einsatz waren.
ZDK-Rechtsprechungsübersicht zur Sachmangelhaftung – 17. Auflage (Stand: Dezember 2025)
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat seine Rechtsprechungsübersicht zur Sachmangelhaftung mit Bezug zum Kfz-Gewerbe aktualisiert und in 17. Auflage veröffentlicht. Das als Nachschlagewerk konzipierte Dokument berücksichtigt nun auch erste gerichtliche Entscheidungen zu den geänderten und neu eingeführten Regelungen infolge der Reform des Sachmangelhaftungsrechts im Jahr 2022.
CO₂-Werte in der Zulassungsbescheinigung Teil I prüfen
Den Landesverband erreichen in den vergangenen Wochen vermehrt Rückmeldungen, dass bei der Zulassung von Neufahrzeugen – insbesondere Plug-in-Hybriden – fehlerhafte CO₂-Werte in die Zulassungsbescheinigung Teil I (Feld V.7) eingetragen wurden.
EU-weite Kennzeichnungspflichten zu Gewährleistungsrecht und Haltbarkeitsgarantien ab 2026
Ab dem 27. September 2026 gelten neue verpflichtende Informationsvorgaben beim Verkauf von Waren in der Europäischen Union. Mit zwei standardisierten EU-Labeln sollen Verbraucher künftig klar und einheitlich über das gesetzliche Gewährleistungsrecht sowie über gewerbliche Haltbarkeitsgarantien informiert werden.
EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Relevanz für das Kfz-Gewerbe und aktuelle Entwicklungen
Die ursprünglich für Ende 2025 geplante Einführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wird nach aktuellen Signalen aus EU-Rat und EU-Kommission voraussichtlich verschoben und inhaltlich überarbeitet. Hintergrund ist die anhaltende Kritik an den umfangreichen bürokratischen Pflichten, die Unternehmen im Zuge der Verordnung erfüllen müssten.
Sonderabschreibung für gebrauchte Elektrofahrzeuge: BMF bestätigt Anwendbarkeit
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 6. November 2025 klargestellt, dass die arithmetisch-degressive Sonderabschreibung nach § 7 Abs. 2a EStG nicht auf Neufahrzeuge beschränkt ist. Die Nachfrage entstand aufgrund zahlreicher Unsicherheiten bei steuerlichen Beratungen gewerblicher Käufer, insbesondere beim Erwerb gebrauchter Elektrofahrzeuge.
Neue Mindestausbildungsvergütungen ab 2026
Ab 1. Januar 2026 gelten neue Mindestausbildungsvergütungen. Die Vergütungen steigen im ersten Lehrjahr um rund 6,2 Prozent und sind gesetzlich im Berufsbildungsgesetz festgelegt. Eine aktuelle Übersicht zeigt alle Beträge im Vergleich zu den tariflichen Ausbildungsvergütungen.
Immer griffbereit auf dem Smartphone – Fahrzeugschein jetzt digital
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Fahrzeugschein bequem in der i-Kfz-App hochladen und jederzeit digital abrufen. Das Ende der Papierform bedeutet mehr Komfort: Der Schein muss nicht mehr mitgeführt werden und ist stets auf dem Smartphone verfügbar.
Basics zum Urlaubsrecht
Welchen Anspruch auf Urlaub haben Arbeitnehmer? Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich im Bundesurlaubsgesetz. Nach § 1 dieses Gesetzes hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Umfang des gesetzlichen Urlaubsanspruches richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage in der Woche.
Umsetzung der „DATA Act“ - Datenverordnung (EU) 2023/2854 - Leitlinien zum Zugang zu Fahrzeugdaten und deren Nutzung
Mit der neuen EU-Datenverordnung (Data Act) gelten seit dem 12. September 2025 europaweit einheitliche Regeln für den Zugang zu und die Nutzung von Fahrzeugdaten. Ziel ist ein fairer Datenzugang und die Förderung digitaler Geschäftsmodelle. Die von der EU-Kommission veröffentlichten Leitlinien sollen Orientierung für den Automobilsektor bieten – stoßen jedoch auf Kritik. Der ZDK sieht weiterhin erhebliche Hürden für einen gerechten Datenzugang im Kfz-Gewerbe.
Meisterstipendium 2026 – Förderung für den Handwerksnachwuchs
Der Verein zur Förderung des Schleswig-Holsteinischen Handwerks vergibt auch im Jahr 2026 wieder mehrere Meisterstipendien. Mit jeweils 3.000 Euro werden talentierte und engagierte Junghandwerkerinnen und -handwerker unterstützt, die ihre Weiterbildung zur Meisterin oder zum Meister beginnen.
EU-Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge“ – Überarbeiteter Vorschlag zu REESS bringt wichtige Fortschritte
In der Sitzung der europäischen Arbeitsgruppe „Motor Vehicle Working Group“ (MVWG) am 2. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission einen überarbeiteten Entwurf zum delegierten Rechtsakt über wiederaufladbare Energiespeichersysteme (REESS) vorgestellt. Der Entwurf enthält mehrere positive Anpassungen, aber auch weiterhin kritische Punkte für das Kraftfahrzeuggewerbe.
Kostenübersicht für Gerichtsverfahren
Die Frage nach den finanziellen Folgen eines Gerichtsverfahrens stellt sich häufig – nicht nur im Zusammenhang mit Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe. Ob es sich um ein Urteil, ein Anerkenntnisurteil oder ein Versäumnisurteil handelt, die Kosten können erheblich variieren.
Merkblätter zu Pflegezeit und Familienpflegezeit: Orientierung für Betriebe und Beschäftigte
Die alternde Gesellschaft und der steigende Pflegebedarf älterer Menschen stellen auch Betriebe des Kfz-Gewerbes vor wachsende Herausforderungen. Für viele Beschäftigte gilt es, Beruf und Pflegeaufgaben miteinander zu vereinbaren. Um hierfür rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wurden bereits vor einigen Jahren das Pflegezeitgesetz sowie das Familienpflegezeitgesetz eingeführt. Beide Gesetze ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen (Teil-)Freistellungen von der Arbeitsleistung.
3. Deutscher Schadenrechtstag am 13. November 2025 in Köln
Am 13. November 2025 findet in der Motorworld Köln der 3. Deutsche Schadenrechtstag statt. Die Veranstaltung wird von autorechtaktuell.de und Reguvis ausgerichtet und vom ZDK als Kooperationspartner unterstützt.
Händler haftet ohne wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung für verdeckte Unfallschäden
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein Verkäufer das Risiko verdeckter Mängel beim Verkauf eines Gebrauchtwagens nicht auf Verbraucher abwälzen kann. Damit liegt die erste obergerichtliche Entscheidung zum seit 2022 geltenden „neuen“ Kaufrecht vor (Urteil vom 09.04.2025, Az. 11 U 20/24).
Webinar: Kaufrecht aktuell – Neue Urteile zum Fahrzeugverkauf
Wie wirken sich aktuelle Urteile nach den Kaufrechtsänderungen 2022 auf den Fahrzeugverkauf aus? Antworten darauf gibt ein praxisorientiertes Webinar. Im Mittelpunkt stehen verständliche Erläuterungen und konkrete Handlungsempfehlungen.
Fachtagung Freie Werkstätten & Servicebetriebe 2025
Der freie Zugang zu Fahrzeugsystemen, Digitalisierung und die Abwehr von Regressforderungen – dies sind nur einige Beispiele, mit welchen Herausforderungen und Themen sich freie Werkstätten auseinandersetzen müssen.
Achtung! Neue Betrugsmasche!
In diesem Jahr musste der Landesverband seine Mitgliedsbetriebe bereits auf viele verschiedene Betrugsmaschen und Betrugsschreiben aufmerksam machen. Die Betrüger bleiben weiterhin kreativ. Über ein aktuelles Betrugsschreiben, das im Umlauf ist, hat uns die Kreishandwerkerschaft Westholstein hingewiesen.
Nachrüstungspflicht mit Fahrtenschreiber der GEN2
Am 11.03.2024 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dem ZDK eine Mitteilung der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission bezüglich bevorstehender Umrüstfristen für Fahrtenschreiber zur Kenntnis übermittelt. Darin wurde empfohlen, die regelmäßige Überprüfung der Fahrtenschreiber so zu planen, dass der Austausch möglichst im Rahmen dieser Überprüfungen erfolgt.
ZDK-Broschüre zu Definitionen und Abgrenzungen im Kfz-Gewerbe: „Neu oder gebraucht?“
Die Begriffe „Neuwagen“ und „Gebrauchtwagen“ werden – abhängig vom jeweiligen rechtlichen Zusammenhang – unterschiedlich definiert. Auch weitere Begriffe wie „fabrikneu“, „Tageszulassung“ oder „EU-Fahrzeug“ sind im Kfz-Gewerbe von wirtschaftlicher und rechtlicher Bedeutung. Eine einheitliche Definition über alle Rechtsgebiete hinweg existiert nicht.
Fernabsatz: BGH-Entscheidung zu fehlender Angabe der Telefax-Nummer
Trotz fehlender Angabe der Telefax-Nummer in einer vom Händler verwendeten Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts wird die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang gesetzt, wenn dem Verbraucher in der Widerrufsbelehrung andere Kommunikationsmittel benannt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Widerrufsbelehrung auch keine Angabe der Telefon-Nummer enthält.
Gewährleistungshaftung bei Betriebsaufgabe und -verkauf
Die Aufgabe oder Veräußerung eines Handwerksbetriebs wirft regelmäßig haftungsrechtliche Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf laufende Gewährleistungsfristen. Auch nach der Betriebsaufgabe können Ansprüche wegen Mängeln an Werkleistungen oder gelieferten Waren geltend gemacht werden.
Online-Coaching unterliegt möglicherweise dem Fernunterrichtsschutzgesetz
Mit einem Urteil vom 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden (Az. 12 U 1547/24) wurde entschieden, dass Verträge über Online-Coachings dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterliegen können – selbst dann, wenn beide Vertragsparteien Unternehmer sind.
Mindestlohn steigt in zwei Stufen
Die Mindestlohnkommission in Berlin hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten anzuheben. Zum 1. Januar 2026 steigt er zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro. Zum 1. Januar 2027 folgt eine weitere Anhebung auf 14,60 Euro. Der Beschluss erfolgte einstimmig auf Grundlage eines Vermittlungsvorschlags der Kommissionsvorsitzenden.
Neue RKÜB verfügbar – nur Facelift
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die bewährte Reparaturkostenübernahmebestätigung (RKÜB) mit der Version 06/2025 aktualisiert. Die neue Version umfasst kleinere Anpassungen und Korrekturen, während der grundlegende Aufbau unverändert geblieben ist. Eine Abtretungserklärung ist auch in der Version 06/2025 nicht enthalten – das Formular basiert ausschließlich auf einer Zahlungsanweisung.
Gefälschte BGN- und DGUV-Schreiben im Umlauf: Vorsicht vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen
Aktuell werden bundesweit Schreiben im Namen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) sowie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) verschickt, die sich bei näherer Prüfung als Fälschungen herausstellen. Betroffen sind auch Betriebe des Kfz-Gewerbes.
Einstellung der EU-OS-Plattform am 20. Juli 2025: Handlungsbedarf für Kfz-Betriebe
Die Europäische Kommission wird ihre Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig abschalten. Die OS-Plattform diente seit 2016 als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bei online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen.
Frühjahrsgutachten 2025: Wirtschaft stagniert weiter
Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer Phase der Stagnation. Zu diesem Ergebnis kommt das Frühjahrsgutachten 2025 der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, das unter dem Titel „Geopolitischer Umbruch verschärft Krise – Strukturreformen noch dringlicher“ veröffentlicht wurde. Es ist das 150. Gutachten der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, einem Zusammenschluss renommierter Institute.
Bezahlsysteme von Ladeinfrastruktur – kostenloses Webinar
Bedingt durch den zunehmenden Bestand von Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen ergibt sich gleichzeitig auch die Notwendigkeit einer ausgereiften Ladeinfrastruktur. Dies gilt nicht nur für die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur, sondern auch für Autohäuser und Werkstätten.
Einstellung der OS-Plattform für Online-Streitbeilegung zum 20. Juli 2025
Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission wird zum 20. Juli 2025 dauerhaft abgeschaltet. Diese Plattform diente seit 2016 als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen.
Haftungsrisiko beim Rechnungsversand per E-Mail im B2C-Geschäft
Der Versand von Rechnungen per E-Mail ist inzwischen weit verbreitet. Allerdings nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen Kriminelle Rechnungen abfangen, Kontodaten manipulieren und die geänderten Dokumente an den Empfänger weiterleiten. Wird die Rechnung auf das falsche Konto überwiesen, kann das Unternehmen zwar eine erneute Zahlung auf das korrekte Konto fordern, doch unter bestimmten Umständen können Kunden mit einer Schadenersatzforderung aufrechnen.
Pkw-EnVKV – Wichtige Hinweise zur Bewerbung von Plug-in-Hybriden
Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass Fehler in der Bewerbung von Plug-in-Hybriden zu Abmahnungen führen können. Besonders die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits erste Verstöße festgestellt. Daher sind bei der Bewerbung dieser Fahrzeuge spezifische Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) zu beachten.
Nachrüstungspflicht für Fahrtenschreiber
Seit dem 1. Januar 2025 ist die Umrüstungspflicht auf den digitalen Fahrtenschreiber der zweiten Generation, Version 2 (G2V2), für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht in Kraft getreten.
Änderungen im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht ab 2025
Zum Jahreswechsel 2025 treten zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht sowie im Steuer- und Sozialrecht in Kraft, die für Unternehmen und Beschäftigte von Bedeutung sind. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Termine für die schriftliche Gesellenprüfung
Termine für die schriftliche Gesellenprüfung in Schleswig-Holstein.
BGH-Urteil zur Haftung bei Schäden in Autowaschanlagen
Am 21. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die große Aufmerksamkeit erregt hat. Das oberste Zivilgericht stellte klar, dass der Betreiber einer Waschanlage für Schäden haftet, wenn ein Fahrzeug und die Waschanlage „konstruktiv nicht zueinander passen“. Die Verantwortung liege damit im „Obhuts- und Gefahrenbereich“ des Anlagenbetreibers.
Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 seit dem 13. Dezember 2024 in Kraft
Seit dem 13. Dezember 2024 gelten die Pflichten der EU-Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988. Die Verordnung definiert umfassende Anforderungen an die Produktsicherheit für neue und gebrauchte Waren, darunter Fahrzeuge, Ersatzteile und Zubehör, die auf dem europäischen Markt vertrieben werden. Sie betrifft sowohl stationäre als auch digitale Handelsplattformen und regelt Kennzeichnung, Sicherheitsangaben und Kompatibilitätsinformationen.
Tankstellennetz schrumpft
Zum 1. Juli 2024 hat der EID die aktuellen Zahlen zum Tankstellennetz veröffentlicht. Das Netz der Straßentankstellen ist im ersten Halbjahr dieses Jahres um 65 auf 14.019 Stationen gesunken, ein großer Rückgang.
Aktualisierte Rechtsprechungsübersicht zur Sachmangelhaftung 2022
Die Rechtsprechungsübersicht zur Sachmangelhaftung wurde vom ZDK umfassend aktualisiert. Diese Ausgabe enthält auch die Änderungen und Neuerungen, die durch die Reform des Sachmangelhaftungsrechts im Jahr 2022 eingeführt wurden.
Manchmal lästig – immer notwendig!
Arbeitssicherheit? Was denken Sie darüber? Nervig? Überflüssig sogar? Der Landesverband bietet Dienstleistungen rund um die Arbeitssicherheit.
GFK Rechtsschutz
Interview mit Christian Stettner Nürnberger Automobil
Förderung von nicht-öffentlich zugänglicher Schnellladeinfrastruktur
Unternehmen können seit dem 3. Juni 2024 wieder eine Förderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) erhalten, um gewerbliche Schnellladeinfrastruktur für E-Pkw, E-Lkw und andere E-Nutzfahrzeuge zu errichten.
Meisterstipendium des Vereins zur Förderung des Schleswig-Holsteinischen Handwerks
Seit einigen Jahren lobt der Verein zur Förderung des Schleswig-Holsteinischen Handwerks (VFH) Meisterstipendien aus. Auch für das Jahr 2024 werden wieder etliche Meisterstipendien ausgeschrieben. Wie im Vorjahr sind die Stipendien mit jeweils 3.000 Euro dotiert und sollen talentierte, leistungsbereite Junghandwerkerinnen und -handwerker bei ihrer Fortbildung zum Meister finanziell unterstützen.
Warnung des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität (DSW)
der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) warnt vor Rechnungen der Firma „Firmenradar“ und Bezahlung auf PayPalkonten.
Neuregelung Automobile Restschuldversicherung
Erschwernisse für Autohäuser und Verbraucher befürchtet der ZDK bei der automobilen Restschuldversicherung (RSV). In einem Brief an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann weist ZDK-Präsident Arne Joswig auf eine geplante Änderung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG 7a Absatz 5) hin. Ab dem 01.01.2025 muss demnach bei einem Fahrzeugkauf zwischen dem Abschluss des Kauf- und Finanzierungsvertrages und dem Abschluss einer automobilen RSV eine einwöchige Übergangsfrist liegen.
Autokauf mit gefälschten Verdienstbescheinigungen
Auf eine aktuelle Betrugsmasche ist der Landesverband aus dem Mitgliederkreis (Kreis Herzogtum Lauenburg) hingewiesen worden.
Zoll warnt vor Betrugsmasche
Über den Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) möchte der Landesverband seine Mitglieder auf eine Warnung der Zollbehörden aufmerksam machen. Diese informieren über eine neue Betrugsmasche im Automobilhandel.
Kiffen auf Arbeit
Mit der seit dem 1. April geltenden Legalisierung von Cannabis wird das Thema für die Betriebe deutlich relevanter. Die erlaubten Mengen ermöglichen den Konsum von mehreren Joints täglich. Damit ist auch die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Arbeitsplatz Cannabis konsumieren.
Neuregelungen zur LKW-Maut ab Juli 2024
Seit dem 1. Juli 2024 sind Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig. Die Mautpflicht gilt nur für Fahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden.
Aktuelle Informationen
1. Pkw-EnVKV – aktuelle Kraftstoffpreisliste 2. Aktueller Basiszinssatz 3. Aktualisiertes Merkblatt zum Verzug 4. Kein wirksamer Verzicht auf Mindesturlaub, Urteil des LAG Köln vom 11.04.2024
Empfehlungen für mobiles Arbeiten
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat unverbindliche Empfehlungen für die Ein- und Durchführung mobiler Arbeit veröffentlicht. Auch in Kfz-Betrieben mit einem fehlenden rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten, können die BMAS-Empfehlungen wichtige Anhaltspunkte für mögliche schriftliche Vereinbarungen der Beteiligten liefern.
Aktuelle Zahlen und Fakten
Wissen Sie, wie viele Kfz-Betriebe es im „echten Norden“ gibt? Und wieviele davon als Mitgliedsbetriebe im Landesverband des Kfz-Gewerbes Schleswig-Holstein organisiert sind? Wie viele Ausschüsse dem Verband angeschlossen sind? Und wie viele Azubis aktuell in den Betrieben das Handwerk lernen? Wie groß der Umsatz mit Kfz in Schleswig-Holstein und deutschlandweit ist?
Keine Anwendung auf Kfz-Unternehmen
Die Absicherung von Cyberrisken sollte auch für Kfz-Unternehmen von elementarer Wichtigkeit sein, da mit erfolgreichen Cyberattacken auch ein hohes Kostenrisiko verbunden ist. Allerdings kann der ZDK weder bei der der NIS-2-EU-Richtlinie noch beim deutschen NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS = Network and Information Security) eine direkte Betroffenheit Autohäuser und Kfz-Werkstätten erkennen, sodass für diese die dort vorgesehenen bürokratischen Anforderungen (z. B. Melde- und Registrierpflichten) nicht gelten.
Aktuelles aus dem Schaden- und Kaskorecht
Es gehört mittlerweile zum Tagesgeschäft, dass Sie mit Rechnungskürzungen der Versicherungen konfrontiert sind. Die Kürzungen sind jedoch oftmals unberechtigt und sollten keinesfalls hingenommen werden. Der Landesverband möchte Sie daher fit machen, damit Sie die Kürzungen der Versicherungen erfolgreich abwehren können.
Steuer für privat genutzte Dienstwagen
Am 22. März hat der Bundesrat über das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) abgestimmt.
Kostenloses TÜV-Nord-Experten-Webinar zu CSRD-Berichtspflichten
Ihr Unternehmen fällt unter die Berichtspflicht für Corporate Social Responsibility (CSR)? Und Ihnen fehlt noch der neuste Stand? In einem kostenlosen Webinar des TÜV Nord– speziell zugeschnitten auf Autohäuser und Werkstätten – werden alle Fragen beantwortet.
Neue Regelungen für die GbR
Seit dem 1. Januar 2024 besteht die Möglichkeit für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), sich in ein neu errichtetes Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Dies ist Teil der umfassenden Neuregelungen des Personengesellschaftsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG).
Ausgewogenere Regelungen
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Annahme des Verhandlungsmandats zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie, die das Europäische Parlament am 28. Februar angenommen hat. Die neue Richtlinie schaffe in ihrer geänderten Version ausgewogenere Regelungen für alle Verkehrsteilnehmer.
Vertragsabschluss im Internet mit Bezahlbutton
Können Verträge im Internet geschlossen werden und wird auch die Bezahlung über den elektronischen Geschäftsverkehr abgewickelt, hat der Anbieter insbesondere den Bezahlbutton so zu gestalten, dass dieser grundsätzlich mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet ist.
Vorsicht bei der Nutzung fremder Inhalte: Urheberrechtliche Grundlagen
Bei der Einbindung fremder Texte, Bilder, Videos oder Musikstücke auf Firmenwebseiten und in sozialen Netzwerken ist besondere Sorgfalt geboten. Die unerlaubte Verwendung solcher Inhalte kann schnell zu Urheberrechtsverletzungen führen, was Abmahnungen und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann.
Aktualisierung der ZDK-Broschüre zu Lieferverzögerungen
In Reaktion auf die anhaltenden Herausforderungen im Automobilsektor, insbesondere durch den globalen Chipmangel und die Auswirkungen der Corona-Pandemie, hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) seine wegweisende Broschüre sowie den begleitenden Fragen- und Antwortenkatalog zum Thema Lieferverzug überarbeitet. Die Neufassung trägt dem gestiegenen Informationsbedarf und den veränderten Umständen Rechnung.
Umsetzung der neuen Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), die am 23. Februar 2024 in Kraft getreten ist, bringt verschiedene Übergangsregelungen mit sich, die für Klarheit im Bereich der Werbung, des Hinweises bzw. Aushangs und des Leitfadens sorgen. Diese Regelungen sind entscheidend für die korrekte Anwendung und Umsetzung der Verordnung in der Praxis.
Fake News – Reparaturverbot Altautos
Ein Thema, das in letzter Zeit für Diskussionen gesorgt hat, ist das angebliche Reparaturverbot für Fahrzeuge, die älter als 15 Jahre sind. Diese Falschmeldung wird im Internet und in sozialen Netzwerken verbreitet. Den angeblichen EU-Beschluss hat es nicht gegeben!
SERMA startet am 1. April
Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat der Konformitätsbewertungsstelle SERMA (KBS SERMA) den positiven Bescheid über die Erstakkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17020:2012 ausgestellt.
Aktuelle Warnung vor Betrugsmaschen im Autohandel
Derzeit werden gewerblich tätigen Autohändlern von Kriminellen per E-Mail - unter Beifügung eines „Restpostenkatalogs von Fahrzeugen“ – Fahrzeuge mit unüblich hohen Rabatten zum Kauf angeboten. Es scheint eine neue betrügerische Masche Raum zu greifen, wonach unter Aneignung einer (fremden) unternehmerischen Identität meist größerer Automobilhandelsgruppen sowie unter Verwendung von Namen der in diesen Unternehmen beschäftigten Mitarbeitern bundesweit einer Vielzahl von Autohändlern per E-Mail stark rabattierte PKW zum Kauf angeboten werden, welche tatsächlich jedoch nicht von dem angeblichen Absender in dieser Form zum Kauf angeboten werden.
ZDK: Hegel folgt auf Voß
Zu Beginn des neuen Jahres hat Christian Hegel (54) beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) seine Tätigkeit als Geschäftsführer Betriebs-/Volkswirtschaft und Fabrikate aufgenommen. Er folgt auf Marc Voß (47), der sich neuen beruflichen Herausforderungen stellen wird.
Aktuelle Entwicklungen im Bereich Fahrzeugreparatur und -wartung: Wichtige EuGH-Urteile
Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwei wegweisende Urteile gefällt, die bedeutende Auswirkungen auf den Zugang zu technischen Informationen in der Automobilindustrie haben.
Wichtige Rechtsaktualisierungen für Kfz-Betriebe: Hinweisgeberschutz und Ersatzansprüche
Der Artikel behandelt zwei wesentliche Rechtsänderungen für Kfz-Betriebe: das Hinweisgeberschutzgesetz und die Regelungen zu Ersatzansprüchen bei Aus- und Einbaukosten. Das Hinweisgeberschutzgesetz, in Kraft seit Juli 2023, verpflichtet Arbeitgeber mit 50 bis 249 Mitarbeitern ab Dezember 2023 zur Einrichtung interner Meldestellen. Im Bereich der Ersatzansprüche können Kfz-Betriebe seit Januar 2018 Aus- und Einbaukosten für mangelhafte Teile von Lieferanten zurückfordern. Der Artikel bietet einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und verweist auf weiterführende Informationsmaterialien für betroffene Betriebe.
Positives Signal für das Kfz-Gewerbe: Flexibles Recht auf Reparatur ohne Belastung für Autos
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen, die sich positiv auf unsere Kfz-Betriebe auswirken wird.
Änderungen bei der THG-Quote
Die Bundesregierung, genauer das Bundesumweltministerium (BMUV), hat die Regelungen zur THG-Quote überarbeitet. Die Anpassungen sind bereits am 29. Juli 2023 in Kraft getreten.
Diagnose während der Fahrt
Eine Situation, wie sie im Werkstatt-Alltag durchaus vorkommt: Bei einer Probefahrt wird vom Mitarbeiter am Steuer ein Diagnosegerät in der Hand gehalten, um im Betrieb einen Fehler zu identifizieren. Gemäß § 23 Abs. la StVO ist dies jedoch nicht erlaubt, weil derartige Diagnosegeräte unter das „Handyverbot" fallen.
Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und handwerkliche Zulieferer
Das BAFA legt zwei Handreichungen für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetzes mit Blick auf kleine und mittelständische Zulieferer vor, die die Auffassung des ZDH bestätigen, dass viele verpflichtete Großunternehmen mit umfassenden und undifferenzierten LkSG-Verhaltenskodizes an ihre Zulieferer über das Ziel des Gesetzes hinausschießen.
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV); Preisliste für Kraftstoffe seit dem 01.07.2023
Mit Wirkung zum 01.07.2023 wurden auf Grundlage der Pkw-EnVKV die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Neue Kraftfahrzeuge, die bis einschließlich 30.06.2023 ausgezeichnet wurden (zu erkennen am Ausstellungsdatum des Labels), können bis zum 30.09.2023 das „alte“ Label mit den „alten“ Kraftstoffpreisen behalten; erst ab dem 01.10.2023 müssen diese Fahrzeuge mit einem neuen Label versehen werden, welches die dann aktuellen Kraftstoffpreise ausweisen muss.
Basiszinssatz ab 01.07.2023
Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches wurde zum 01.07.2023 auf 3,12 % angepasst. Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und hat seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger am 28.06.2023 bekannt gegeben.
Coronabedingt erleichterte Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld laufen endgültig aus
Um für Unternehmen die Folgen der Corona-Pandemie teilweise abfedern zu können, ist schon 2020 der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert worden. Die meisten erleichterten Zugangsbedingungen wurden verlängert, um zunächst die coronabedingt unterbrochenen Lieferketten und die anschließenden kriegsbedingten Energiepreissteigerungen auszugleichen. Die Bundesregierung hat sich nunmehr aber entschlossen, die zuletzt noch geltenden erleichterten Zugangsbedingungen (u.a. 10 % vom Arbeitsausfall betroffene Beschäftigte, kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden) zum 30.06.2023 endgültig auslaufen zu lassen.
Ausfüllhilfe sv.net wird zum 01.03.2024 endgültig durch ein neues Meldeportal ersetzt
Das bisherige Portal Sv.net, welches einigen vornehmlich kleineren Unternehmen als Ausfüllhilfe und elektronische Übermittlung von Sozialversicherungsmeldungen, Beitragsnachweise etc. dient, wird ab dem 01.03.2024 vollständig abgeschaltet. Derzeit nutzen ca. 500.000 Arbeitgebern in Deutschland für Sozialversicherungsmeldungen das Meldeportal sv.net. Darunter sind viele Handwerksbetriebe und damit auch einige Kfz-Unternehmen.
Hinweisgeberschutzgesetz – Leitfaden des ZDH
Der ZDH hat einen Leitfaden zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) veröffentlicht, mit dem sich Arbeitgeber einen umfassenden Überblick über die neu mit dem HinSchG eingeführten Pflichten verschaffen können. Auch weitere wertvolle Praxis-Anregungen sind dort enthalten. Neben der Darstellung der wichtigen Vorgaben zur Errichtung einer internen Meldestelle finden sich dort auch konkrete Formulierungsvorschläge und Checklisten.
Änderungen in der Pflegeversicherung
Nach der Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag wird das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) zum 01.07.2023 in Kraft treten. Damit wird sich der Beitragssatz in der Pflegeversicherung für die meisten Versicherten erhöhen. Im Rahmen der Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils hängt die Höhe des Beitragssatzes künftig von der Anzahl der Kinder ab.
Ein Trüffelschwein für sich arbeiten lassen
Dass Trüffel enorme Preise erzielen können, das wissen die meisten. Wer also ein Trüffelschwein für sich arbeiten lässt, der kann durchaus sein Auskommen haben. Der Landesverband möchte seine Mitgliedsbetriebe dazu einladen, durch geringe Anstrengungen „betriebswirtschaftliche Trüffel“ von hohem Wert zu finden. Die eigentliche Arbeit übernimmt perfakta
Veröffentlichung der DGUV Regel 109-009 "Fahrzeuginstandhaltung"
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) hat die DGUV Regel 109-009 "Fahrzeuginstandhaltung" überarbeitet und neu veröffentlicht. Sie wurde vom Sachgebiet Fahrzeugbau, -antriebssysteme, Instandhaltung im Fachbereich Holz und Metall der DGUV unter Mitwirkung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) und weiterer Verbände erarbeitet. Erforderlich wurde die Überarbeitung aufgrund der Entwicklung neuer Technologien in der Fahrzeugtechnik, die sich auf die Fahrzeuginstandhaltung auswirken.
EuGH-Urteil zum Thermofenster
Nach europäischem Recht ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig. Von diesem Grundsatz macht das Gesetz aber u.a. für den Fall eine Ausnahme, dass die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.
Hilfsprogramm „Energie-Härtefallhilfe KMU“
jüngst wurde das neue Hilfsprogramm „Energie-Härtefallhilfe KMU“ veröffentlicht. Damit können kleine und mittelständische Unternehmen rückwirkend für das Jahr 2022 und auch später für das Jahr 2023 Hilfen beantragen, wenn die drastisch gestiegenen Energiekosten 30 % höher lagen als im Referenzzeitraum 2021.
Online statt Amtsstube
Der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßen den Beschluss des Bundesrates vom 31. März, die Kraftfahrzeugzulassung zu digitalisieren. Dadurch können ab dem 1. September dieses Jahres auch juristische Personen online Zulassungsanträge für Kraftfahrzeuge stellen.
Landesverband zum Verbrenner-Aus 2035
Nun ist es so gekommen wie erwartet: Die EU hat ein weitgehendes Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 beschlossen.
Telefonische Krankschreibung beendet
Ab April ist es nicht mehr möglich, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen. Für Patienten mit Atemwegserkrankungen heißt das, sie müssen für eine Krankschreibung wieder einen Arzt aufsuchen.
Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2023
Am 20.03.2023 wurden im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c ZPO bekannt gemacht.
Bewerbung von Gebrauchtwagen und Bewertung im Internet
In nahezu allen Werbeanzeigen für Gebrauchtwagen, gleichgültig ob in Print, im Internet oder in Internetbörsen, wird in der Regel die Laufleistung des beworbenen Fahrzeugs angegeben. Dies ist auch gut so!
Anerkennung eines Gewährleistungsfalls durch Reparaturarbeiten
Erkennt ein Verkäufer einen Mangel als solchen an, kann er sich nach ständiger BGH-Rechtsprechung später nicht mehr darauf berufen, dass bei Übergabe des Fahrzeugs in Wahrheit kein Mangel vorgelegen hat.
Begriff „Vorführwagen“ beinhaltet keine Aussage zu Alter oder Nutzungsdauer
Wird ein Fahrzeug bei einer Gebrauchtwagen-Bestellung als “Vorführwagen” bezeichnet, ist Gegenstand des Kaufvertrages kein Neufahrzeug
Maßnahmen zur Energieeinsparung verlängert
Die seit September geltenden gesetzlichen Vorgaben der EnSikuMaV zum Energiesparen (u.a. „Beleuchtungsverbot für Werbeanlagen“) laufen nicht – wie ursprünglich geplant – zu Ende Februar aus. Vielmehr wird deren Geltungsdauer nach Zustimmung des Bundesrats nun bis zum 15. April verlängert.
Förderung des Güterkraftverkehrs: De-Minimis-Programm
Im Rahmen des Förderprogramms „De-minimis“ werden Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen gefördert, die Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit und Umwelt durchführen.
Probefahrt – Unterschlagung durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Bekanntlich ist der gutgläubige Erwerb eines Fahrzeugs ausgeschlossen, wenn dem Eigentümer die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache „unfreiwillig“ verliert.
THG-Quotenhandel-Resümee 2022
Im Januar 2022 startete der Handel mit der THG-Quote und für Kfz-Betriebe eröffnete sich eine neue Möglichkeit, von der Elektromobilität zu profitieren. Der ZDK hat hierfür gemeinsam mit dem Startup ZusammenStromen GmbH eine Plattform speziell für Kfz-Betriebe entwickelt.
Achtung! Neue Betrugsmasche!
Betriebe, die aktuell Eintragungen oder Veränderungen ins Handelsregister angemeldet haben, erhalten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung von der „Zentralen Zahlstelle“ aus Leipzig.
Werkunternehmerpfand/ Google Font/ Neuer Basiszinssatz
Werkunternehmerpfandrecht bei mangelhaft erbrachter Werkleistung. Google Fonts: Abmahnduo aus Berlin im Visier der Generalstaatsanwaltschaft. Neuer Basiszinssatz ab 01.01.2023
Gesetzes- und Verordnungsänderungen 2023
Auch zum Jahr 2023 gibt es wieder zahlreiche Änderungen in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften mit vielen Auswirkungen auf Unternehmen und deren Arbeitnehmer. Die für Kfz-Betriebe interessantesten Änderungen zu Beginn des Jahres 2023 hat die ZDK-Rechtsabteilung herausgefiltert und kurz zusammengefasst.
Verschärftes Verpackungsrecht für Tankstellen ab 2023
Ab 1. Januar 2023 müssen bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen immer auch Mehrwegbehälter angeboten werden, wobei die Mehrwegvariante nicht teurer sein darf als das gleiche Produkt in einer Einwegverpackung. Allerdings darf für die Mehrwegverpackung ein Pfand genommen werden.
Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG)
Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) – weitere Informationen verlinkt -, die sog. „Dezemberhilfe“, wurde vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt.
Aktuelle Rechtsinformationen
Bewertung im Internet – Anspruch auf Entfernung, FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung, Unzulässige Klausel in den AGB eines Mietvertrages über Autobatterie, ZDK-Broschüre „Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten“ und Kauf eines Diebstahlrückläufers.
Wichtiger Hinweis – Abmahnschreiben wegen „Google Fonts“
die fehlerhafte Einbindung von Google Fonts kann datenschutzrechtlich problematisch sein. Problematisch dabei ist, dass durch eine fehlerhafte Einbindung der Google Fonts auf Internetseiten automatisch die IP-Adressen der User an Google weitergeleitet werden. Das geschieht dann, wenn die Google-Schriftarten vom Betreiber der Internetseite nicht auf die Seite heruntergeladen wurden, sondern per remote über die Server von Google nachgeladen werden.
Aussetzung Einführungstermin Partikelanzahl-Messung
Der Landesverband möchte seine Mitgliedsbetriebe darüber informieren, dass die Partikelanzahl-Messung nun doch nicht, wie im Verkehrsblatt verlautbart, zum 1. Januar 2023 eingeführt wird.
Umsatzsteuersenkung auf Gas
Der Gesetzgeber hat die temporäre Umsatzsteuersenkung auf Gas von 19 auf 7 % sowie die Möglichkeit einer steuer- und sozialabgabenfreien „3.000 €-Sonderzahlung“ verabschiedet.
Neues Entlastungspaket und Abwehrschirm
Nach mehr als 22-stündiger Beratung haben der Bundeskanzler sowie die Partei- und Fraktionschefs der Ampelkoalition am 4. September ein 65 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm zur Entlastung der Bundesbürger aufgelegt. Außerdem soll ein am 29. September beschlossener wirtschaftlicher Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro die in der Folge des russischen Angriffskrieges gestiegenen Energiekosten sowie die schwersten Auswirkungen für Verbraucherinnen, Verbraucher sowie Unternehmen abfedern.
Land verabschiedet neue Coronaverordnung
Am 1. Oktober tritt die neue Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft – ohne zusätzliche Einschränkungen.
Pkw-Werbung mit WLTP-Werten
Auch im Jahre 2022 soll es noch keine Neufassung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geben. Dies ist umso kritischer, als dass die derzeit gültige Pkw-EnVKV verlangt, Verbräuche und Emissionen immer noch auf Basis der NEFZ-Werte anzugeben. Es existieren jedoch für immer weniger Fahrzeuge diese Werte, sondern ausschließlich noch die WLTP-Werte.
Unterlagen zur Führung eines Bankgesprächs
Zur Vorbereitung der Autohäuser hat der ZDK eine Präsentation zum Thema Bankgespräch erstellt. In der 34-seitigen Zusammenfassung sind alle Zahlen und Fakten rund um die aktuelle Lage der Branche, die Entwicklung in den vergangenen Jahren und die Herausforderungen für die Zukunft dargestellt.
Energiekrise - Einsparmöglichkeiten für Kfz-Werkstätten
Das Thema Energiekosten und damit auch Energiesparen beschäftigt auch das Kfz-Gewerbe. Ein Hilfsmittel, um Handwerksbetrieben auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz eine adäquate Unterstützung bieten zu können, ist das Energiebuch E-Tool. Es geht auf die Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz des Zentralverband Deutsches Handwerk (ZDH) zurück.
Ab August neue Digitalisierungs-Regelungen
Anfang Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, das an Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) anknüpft und diese ausweitet.
Pkw-EnVKV: Preisliste für Kraftstoffe seit dem 01.07.2022
Mit Wirkung zum 01.07.2022 wurden auf Grundlage der Pkw-EnVKV die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger durch das Bundeswirtschaftsministerium aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Datenschutz – Einwilligung bei Verwendung von Google Fonts
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht (LG) München, Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20, zur Frage der Rechtmäßigkeit der Verwendung des Dienstes Google Fonts als Anbieter für Schriftarten auf Internetseiten sinngemäß Folgendes entschieden:
Arbeitsschutzverordnung, Lohnsteuer und 9-Euro-Ticket
Diese aktuellen Meldungen sind bitte zu beachten: Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Lohnsteuer und 9-Euro-Ticket
Umgang mit Hochvoltspeichern
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) hat die "FBHM-124 Umgang mit Hochvoltspeichern" veröffentlicht (Stand: 31.03.2022).
THG-Minderungsquote: Klarstellung zur Besteuerung von THG-Prämien
Eine neue Veröffentlichung des Landesamts für Steuern Rheinland-Pfalz, die der bundeseinheitlich abgestimmten Verwaltungsauffassung entspricht, sorgt für eine Klarstellung zur Besteuerung der Einnahmen (Prämien) aus der THG-Quote.
Kollektives Aufatmen bei den Händlern
Da geht ein Aufatmen durch die Händlerschaft – auch im echten Norden: Ab Mai 2023 bekommt der Handel die Möglichkeit, die Fahrzeuge seiner Kundinnen und Kunden selbst zuzulassen. So lautet der Beschluss der jüngsten Verkehrsministerkonferenz von Anfang Mai.
Neue Vertikal-GVO - Erste Bewertung durch den ZDK
Am 11.0 Mai 2022 veröffentlichte die EU-Kommission die neue Vertikal-Gruppen-freistellungsverordnung nebst ergänzenden neuen Vertikal-Leitlinien. Antje Woltermann, Geschäftsführerin Abteilung Betriebs-, Volkswirtschaft & Fabrikate beim ZDK, hat nun eine erste Einschätzung abgegeben und einen vorläufigen Überblick über wesentliche Aspekte der neuen Vertikal-GVO und der Leitlinien erstellt, die für den Automobilhandel von Bedeutung sind.
Datenschutz - Zugang zum Online-Shop muss auch mittels Gastzugang möglich sein
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einem aktuellen Beschluss dazu geäußert, was nach deren Ansicht bei einem datenschutzkonformen Online-Handel zu beachten ist.
Aktuelles zum Onlinehandel
Wer Fahrzeuge nicht nur online bewerben, sondern nach Möglichkeit auch im Wege des Fernabsatzes verkaufen möchte, muss dabei bekanntlich zahlreiche Regeln beachten und – insbesondere gegenüber Verbrauchern – viele Informationspflichten erfüllen.
ŠKODA-Händlerverband und BDK kooperieren
Der Verband Deutscher ŠKODA-Vertragspartner e. V. (VDS) und die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH (BDK) haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Gemeinsames Ziel ist es, den Mitgliedsbetrieben des Verbands zusätzliche Ertragsmöglichkeiten für Finanzdienstleistungen zu eröffnen und ihre unternehmerische Freiheit zu stärken.
Steuerrecht: Steuerliche Erleichterungen anlässlich des Krieges in der Ukraine
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Europa die größte humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Die große Welle an gesamtgesellschaftlicher Hilfsbereitschaft ist groß. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat folgerichtig mit Schreiben vom 17.03.2022 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukrainer veröffentlicht. Die Erleichterungen betreffen Maßnahmen, die vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden.
Sorgfalt bei Lagerung von Gasflaschen
In Schleswig-Holstein hat die Staatliche Arbeitsschutzbehörde festgestellt, dass im Einzelhandel (Tankstellen, Supermärkte, Campingzubehör, Baumärkte etc.) Flüssiggasflaschen häufig nicht vorschriftsmäßig gelagert werden.
THG-Minderungsquote - Branchenlösung für Kfz-Betriebe
Der ZDK hat gemeinsam mit dem Startup ZusammenStromen, Betreiber der Webseite www.geld-für-eAuto.de, eine Branchenlösung zur Nutzung der THG-Quote im Kraftfahrzeuggewerbe entwickelt. Dafür wurde ein Account für Kfz-Betriebe geschaffen, der speziell auf die Bedürfnisse der Branche zugeschnitten ist und eine Teilnahme am THG-Quotenhandel für Elektrofahrzeuge als Eigenzulassungen und Kundenfahrzeuge ermöglicht. Demnächst erfolgt auch eine Integration der öffentlich zugänglichen Ladepunkte von Autohäusern.
Anspruch auf Werkstattvertrag & kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum
zu 1. Anspruch auf Werkstattvertrag In den vergangenen Jahren hat der BGH bereits mehrfach zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen einem Kfz-Betrieb ein Anspruch auf Abschluss eines Werkstattvertrages zusteht. Zu 2. Ein Pflichtpraktikum im Rahmen eines Studiums löst keinen Anspruch auf Mindestlohn aus. / Urteil des BAG mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. 5 AZR 217/21)
Zuschüsse zur Unterbringung bei Blockunterricht
Das Land Schleswig-Holstein wird rückwirkend zum 1. Januar 2022 erneut eine Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Unterbringung bei notwendiger auswärtiger Unterkunft für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen erlassen. Damit ist es auch in diesem Jahr möglich, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von maximal 350 € für die auswärtige Unterbringung während des (Block-) Schulbesuches zu erhalten.
Fragen-Antworten-Katalog zum neuen Sachmangelhaftungsrecht
seit dem 1. Januar 2022 gelten die neuen Regelungen für die Mängelhaftung. Erwartungsgemäß hat der neue Rechtsrahmen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung in der Praxis, beim Handel viele Fragen aufgeworfen. Diese Fragen wurden beim ZDK gesammelt und im Rahmen eines Fragen- und Antwortenkatalogs (FAQ) nach bestem Wissen und derzeitigem Kenntnisstand beantwortet.
Sachmangelhaftung / Schuldrechtsreform ab 1. Januar 2022 – Neue Bedingungstexte
Aufgrund der neuen Regelungen zur Sachmangelhaftung und weiterer Änderungen im Schuldrecht, die ab 1. Januar 2022 gelten, wurden die Bedingungstexte überarbeitet.
Steuerliche Behandlung von Garantiezusagen
Zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Garantiezusagen hatten wir Sie mit Newsletter vom 21. Juni 2021 darüber informiert, dass es für die vorgesehene Einführung der Versicherungssteuer für Garantiezusagen eine verlängerte Umsetzungsfrist bis Ende 2021 gibt.
Aktuelle Urteile aus Arbeitsrecht
Auf diese aktuellen Urteile möchte der Landesverband Schleswig-Holstein hinweisen:
Aufhebung der Eichpflicht für AU-Messgeräte
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat sich der Bundesrat am 17.09. unter anderem mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (MessEV) befasst (Drucksache 599/21). Mit dem nun vorliegenden Bundesratsbeschluss wurde der Forderung des Kfz-Gewerbes – Entfall der jährlichen Eichung der Abgasmessgeräte für anerkannte AU-Werkstätten – Rechnung getragen.
Zulassungsbeschränkung für Neufahrzeuge
Ab dem 01.01.2022 treten für die Erstzulassung bestimmter Kraftfahrzeuge (Pkw, Nutzfahrzeuge) strengere Abgasvorschriften in Kraft. Folgende leichte sowie schwere Pkw/Nutzfahrzeuge können ab diesem Termin grundsätzlich nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassen werden.
Umweltbonus: Informationen zur möglichen Vorgehensweise bei Ablehnungen des BAFA
Der Landesverband Schleswig-Holstein berichtete in der Vergangenheit mehrfach, dass das BAFA seit dem 1. Juni 2021 keine nachträglichen Rechnungskorrekturen mehr für eingereichte Anträge akzeptiert. Resultierend aus dieser Vorgabe fehlte denjenigen Antragstellern, deren Anträge zunächst aufgrund von Formfehlern auf der Rechnung abgelehnt worden sind, die Grundlage für einen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Hohe Steuerzinsen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verzinsung von Steuernachforderungen- und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % (d.h. 6 % p.a.) für die Jahre ab 2014 für verfassungswidrig erklärt. Eine rückwirkende Korrektur wurde jedoch erst für Verzinsungszeiträume ab 2019 angeordnet.
Häufigste Fehlerquellen bei Förderanträgen von E-Fahrzeugen
Fahrzeugrechnungen, die nicht den Vorgaben des BAFA entsprechen, können zu einer sofortigen finalen Ablehnung von Förderanträgen führen. Insbesondere bei jungen Gebrauchtwagen führten die Vorgaben der Förderrichtlinie und des BAFA in der jüngsten Vergangenheit zu einer hohen Fehlerquote.
Arbeit an Hochvolt-Fahrzeugen
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat die Information zur Qualifizierung für Arbeiten an Fahrzeugen mit Hochvoltsystemen veröffentlicht. Sie beschreibt unter anderem, wie Kfz-Werkstätten auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung das sichere Arbeiten an Fahrzeugen mit Hochvoltsystemen organisieren können und wie der notwendige Qualifizierungsbedarf des Personals für Arbeiten an Fahrzeugen mit Hochvoltsystemen bestimmt werden kann.
Fördertopf Wallboxen neu befüllt
Eine halbe Milliarde war schnell aufgebraucht, weshalb es jetzt noch einmal 300 Millionen Nachschlag gibt: Das KfW-Förderprogramm 440 wird aufgestockt. Damit stehen für die Installation privater Wallboxen neue Mittel zur Verfügung. Der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums – schließlich wurde damit einer Forderung des ZDK von Anfang Juli entsprochen.
Unfallhilfe & Bergen bei LNG-Fahrzeugen
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat in Zusammenarbeit mit dem Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), dem Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e. V. (VDIK), Fahrzeugherstellern und Feuerwehren die "Handreichung Unfallhilfe & Bergen bei LNG-Fahrzeugen - Antworten auf häufig gestellte Fragen" veröffentlicht.
Das neue EU-Reifenlabel
Mit dem Europäischen Klimagesetz hat die Europäische Kommission als rechtsverbindliches Ziel die Treibhausgasneutralität der Europäischen Union (EU) bis zum Jahr 2050 festgeschrieben. Da die Kraftstoffeffizienz von Reifen auch für eine zukunftsorientierte Klimapolitik bedeutend ist, führt die Europäische Kommission ab dem 01.05.2021 mit der Neufassung der Verordnung (EU) 2020/740 ein neues Reifenlabel ein. Im Meistershop bekommen die Mitgliedsbetriebe einen kostenlosen Flyer zur Kundeninformation.
Unterstützung für den Mittelstand
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab 2. November 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind.
Hygieneregeln für den Kfz-Betrieb
Alle Verordnungen zum Herunterladen und praktische Anregungen für den Alltag finden Sie hier.
Unterschlagung eines Kfz während einer Probefahrt
Für großen Unmut, Unverständnis und Wut hat das Urteil des BGH vom 18.09.2020 (Az. V ZR 8/19) bei vielen Autohändlern gesorgt.
EU berücksichtigt wesentliche Anliegen des Kfz-Gewerbes
Aktueller Prüfbericht zur GVO veröffentlicht Die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) ist eine seit Jahrzehnten geltende Regelung, die dem Kfz-Gewerbe den rechtlichen Rahmen für den Fahrzeughandel und das Servicegeschäft liefert.
Checkliste zum Fernabsatz
Die Anforderungen des Verkaufs von Fahrzeugen nach dem Fernabsatzrecht sind äußerst komplex. Sie gelten ausschließlich für den Abschluss von Fernabsatzverträgen, die nur zwischen einem Unternehmer/Kfz-Händler und einem Verbraucher abgeschlossen werden können. Sie gelten nicht zu Gunsten von Unternehmer-Käufern (B2B-Geschäfte).
Fristverlängerung bei HU?
Den Landesverband erreichen immer wieder Berichte über Diskussionen mit Kunden wegen der Fristen, die bei einer HU einzuhalten sind. Zur Erinnerung: Ende März verkündete Verkehrsminister Andreas Scheuer, dass Autofahrer in der Corona-Krise entlastet werden sollten und ihnen deshalb mehr Zeit eingeräumt werde für die Erneuerung der HU-Plakette. Die Frist für die Überziehung sei deshalb von zwei auf vier Monate verlängert worden.
Überraschende Ergebnisse - Umfrage zur Arbeit der Zulassungsstellen in SH
Am Montagvormittag wurden knapp 200 Autohäuser in Schleswig-Holstein nach ihren aktuellen Erfahrungen bzgl. der Arbeitsweise der Zulassungsstellen befragt. Wir danken allen teilnehmenden Betrieben und stellen Ihnen hiermit die Ergebnisse der Befragung vor:
Eine Neuigkeit zum Thema Datenschutz
Eine Neuigkeit zum Thema Datenschutz: Wirtschaftsverbände dürfen wegen fehlender oder mangelhafter Datenschutzerklärungen abmahnen.
Förderprogramm zur SCR-Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen
Luftreinhaltepolitik: Dritter Förderaufruf für die Förderprogramme zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Katalysatoren zur Stickstoffdioxidreduzierung bis 31. Oktober 2020
Fahrzeugzulassung im Februar 2020
Im Februar wurden 239.943 Personenkraftwagen (Pkw) neu zugelassen, -10,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Sowohl die gewerblichen (66,8 %/-7,8 %) als auch die privaten Neuzulassungen (33,1 %/-16,1 %) waren rückläufig.
Wettbewerbsrecht
Vorsicht: Aktuelles Abmahnrisiko für Online-Shops Viele Kfz-Unternehmen vertreiben über Online-Shops Ersatzteile und Zubehör.
Stellungnahme der BAV zu nicht bewilligten Förderanträgen
Nach zunächst ablehnenden Bescheiden genehmigt die BAV bei einer entsprechenden Begründung sowie einer konkreten Fallbewertung Förderanträge zur Errichtung von Ladeinfrastruktur.
Erhöhung des Umweltbonus
Wie in dem Artikel vom 21. Februar 2020 bereits mitgeteilt, ist am 19. Februar 2020 die neue Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) in Kraft getreten. Die neue Umweltbonusregelung ist bis Ende 2025 befristet.
Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem VerpackG
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat nun mit einem Schreiben über Betrugsfälle in Kenntnis gesetzt, die im Zusammenhang mit der Registrierung im Verpackungsregister LUCID bekannt wurden.
Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die am 1.01.2020 in Kraft getretene Reform des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes hat zu Änderungen geführt.
Umweltbonus - Erstinformationen zur überarbeiteten Richtlinie
Die Richtlinie enthält einige Änderungen und Neuerungen im Vergleich zu der vorherigen Fassung.
Das Neueste zur Elektromobilität
Materialien, Fragen und Antworten
Luftreinhaltepolitik - Förderprogramm zur SCR-Nachrüstung
Der aktuelle Aufruf für die beiden Förderprogramme zur Nachrüstung von leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen („LHLF“ 2,8 bis zu 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, zGG) und von schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen („SHLF“ 3,5 bis zu 7,5 Tonnen zGG) läuft noch bis zum 29. Februar 2020.
Fahrzeugzulassungen im Januar 2020
Das Zulassungsjahr 2020 startete mit 246.300 neu zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) und damit -7,3 Prozent weniger als im Januar 2019. Mehr als zwei Drittel (68,4 %/-5,1 %) der Neuwagen wurden gewerblich zugelassen. Die privaten Zulassungen gingen um -11,6 Prozent zurück, ihr Anteil betrug 31,6 Prozent.
Neues Berufsbildungsgesetz
Am 1. Januar 2020 ist das neue BBiG in Kraft getreten.
BMBF veröffentlicht neue Förderrichtlinie "Handwerk 4.0: digital und innovativ"
Das BMBF hat die Bekanntmachung über die Förderung von Projekten zum Thema „Handwerk 4.0: digital und innovativ“ im Rahmen des Forschungsprogramms „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“ veröffentlicht.
Verwendung von Cookies
Der EuGH fordert für die Verwendung von Cookies auf Internetseite eine ausdrückliche freiwillige Einwilligung des Nutzers / Urteil des EuGH vom 01.10.2019 (Az. C-673/17)
Verwirrung über die Abgasnorm Euro 6
Für Autokäufer ist es gar nicht so einfach eine wirtschaftlich gute Entscheidung zu treffen und zugleich vor einem Fahrverbot sicher zu sein.
Datenschutz – Gesetzgeber schafft einige wenige Erleichterungen – oder nicht?
Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile das „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ verabschiedet.
Umsatzsteuern/HU-Gebühren
Abrechnungen der HU-Gebühren durch die Überwachungsinstitution werden künftig fast ausnahmslos mit Umsatzsteuer erfolgen (Ausnahme: Nachweisbar eigene Fahrzeuge der Werkstatt)
Die Leistungen und Erfolge des Deutschen Kfz-Gewerbes
Was hat der ZDK in den letzten Jahren geleistet? Welche Erfolge kann der ZDK verbuchen? Auf diese und viele weitere Fragen liefert die beigefügte Übersicht Antworten.
Datenschutz –Unzulässigkeit von Facebook-Fanpages
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einer erneuten Stellungnahme vom 01. April nochmals klargestellt, dass nach ihrer Auffassung der Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite auch weiterhin nicht datenschutzkonform möglich ist.
Neues Datenschutzgesetz: Material für die Praxis
Auf der Zielgeraden zum neuen Datenschutzrecht am 25. Mai 2018 veröffentlichen die Landesdatenschutzbehörden fortlaufend neue Materialien. Die Unterlagen sollen die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Pflichten in der Praxis erleichtern.
Geldwäscheprävention & Transparenzregister
Um Bußgelder des Bundesverwaltungsamtes zu vermeiden, müssen (Kfz-)Unternehmen dafür sorgen, dass die wirtschaftlich Berechtigten des Autohauses aus dem Handelsregister (§ 8 HGB), dem Unternehmensregister oder mittlerweile aus dem Transparenzregister ersichtlich sind.
Merkblatt "Bekämpfung von Geldwäsche" erweitert
Das Merkblatt wurde an die von den Aufsichtsbehörden geprüften Voraussetzungen angepasst
PKV Tarifwechsel
Privatversicherte erzielen mit einem aktuellen Tarifwechsel nachhaltige Beitragsersparnisse.
Datenschutz in der Berufsausbildung
Die öffentliche Berichterstattung und die Debatte über die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben auch bei den an der handwerklichen Berufsausbildung beteiligten Stellen zu Unsicherheit im Umgang mit personenbezogenen Daten von Lehrlingen und Ausbildungsbetrieben geführt.
Redaktionelle Werbung deutlich Kennzeichnen
[28.01.2010] Eine deutliche Kennzeichnung von redaktioneller Werbung ist zwingend erforderlich. Das Deutsche Kfz-Gewerbe verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes München (AZ: 29 U 3337/09). Dabei ging es um eine redaktionelle Werbung, die zwar ausdrücklich mit dem Hinweis "Anzeige" gekennzeichnet war, jedoch in sehr kleiner, weißer Schrift auf einem unruhigen, lavendelfarbigen Hintergrund.
Verbraucherschlichtung: Informationspflichten für Betriebe
Neue Regelungen zur Verbraucherschlichtung hat der Gesetzgeber mit der ODR-Verordnung und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz etabliert.
Haftung von Bewertungsportalen
Im Internet befindet sich eine Vielzahl von sog. Bewertungsportalen, in denen Kunden anonym die Leistungen von Unternehmen bewerten.
Angebote prüfen, um nicht in die Falle zu tappen
Ungewollt tappen Unternehmen in die Falle von unseriösen Adressbuchverlagen oder Gewerberegistern: Sie schließen ungeprüft entsprechende Verträge. Die ZLW gibt Tipps, wie Betriebe vorbeugen können.
ZLW: Ungewollten Adressbucheinträgen vorbeugen
[22.09.2010] Kfz-Betriebe sollten niemals ungeprüft Angebote von Adressbuchverlagen und Gewerberegisterbetreibern im Internet oder gar Überweisungsträger unterzeichnen.
Kfz-Kleinanzeigen nur mit Händlername
Ist eine Kfz-Kleinanzeige ohne Namen und Adresse des Händlers wettbewerbswidrig? Konkret fordert nämlich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5a UWG) auch Angaben zur Anschrift und Identität des Unternehmers, falls "Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preise so angegeben werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann".
Pkw-EnVKV: Online immer mit CO2-Klasse plus Grafik
[27.03.2012] Drei Landgerichte, zwei Meinungen: Muss bei Werbung in einer Internetbörse die CO2-Klasse eingetragen und als Grafik dargestellt werden? Während die Landgerichte Ulm (Az: 11 O 10/12 KfH) und Berlin (Az. 103 O 17/12) die Ansicht vertreten, dass bei „virtuellen Verkaufsräumen“ die Angabe einzubinden ist, entschied das Landgericht Köln (Az. 31 O 44/12) entgegengesetzt. Demnächst soll dazu ein Urteil vom Oberlandesgericht Köln vorliegen.
Datenerhebung: Bei Jugendlichen müssen Eltern zustimmen
[08.01.2013] Ohne Zustimmung der Eltern dürfen Unternehmen keine persönlichen Daten von minderjährigen Verbrauchern zu Werbezwecken erheben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. I-4 U 85/1)2 hervor.
"Reifen-Hotel"& Co: Wortmarken genießen Markenschutz
„Reifen-Hotel“, „Räder-Hotel“ - wer für Reifeneinlagerung wirbt, dem fallen schnell diese Begriffe ein. Doch diese, so die ZLW, sind markenrechtlich geschützt. Werden sie trotzdem genutzt, ist dies ein Verstoß gegen das Markenrecht. Die Folge: Es kann erfolgreich wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.
Gemeinsam werben mit unverbindlicher Preisempfehlung
Mehrere Händler wollen in einer Anzeige für ein neues Modell werben – aus Sicht des Bundesgerichtshofes ist das zulässig. Bedingung ist, dass dafür mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers geworben wird. Diese muss jedoch deutlich als solche bezeichnet und gekennzeichnet werden.
E-Mail ohne Pflichtangaben kann zur Abmahnung führen
Kaufleute müssen in ihren geschäftlichen E-Mails dieselben Angaben machen, wie auf einem Geschäftsbrief in Papierform. Das geht aus dem aktuellen Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG) hervor, welches im Januar 2007 in Kraft trat.
Vorführwagen sind "neue Pkw" - also den Verbrauch angeben!
Vorführwagen sind bezüglich der Kennzeichnung des Energieverbrauchs wie Neuwagen zu behandeln. So jedenfalls sieht es das Kammergericht Berlin (Az. 5 U 116/08) und beruft sich auf die Verordnung zur Kennzeichnung des Pkw-Energieverbrauchs (PkwEnVKV).
Nur die richtige Schriftgröße für Pflichtangaben
Die Pflichtangaben der Pkw-EnVKV „Verbrauch“ und „Emission“ müssen nicht nur angeführt werden, entscheidend ist auch die richtige Schriftgröße.
Pflichtangaben in Geschäftsbriefen
Am 22. Mai 2007 trat eine neue Fassung der Gewerbeordnung in Kraft. Die betreffende Vorschrift (§ 15 b) stellt für einige Unternehmen neue Pflichtangaben in Geschäftsbriefen auf.
Kundendaten sind Geschäftsgeheimnis
Bonn. Kundendaten sind Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Paragrafen 17 des UWG (Az.: I ZR 126/03).
Werbe - E-Mails: Kunde muss im Netz aktiv einwilligen
Ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Adressaten dürfen Unternehmer grundsätzlich keine Werbe-E-Mails versenden. Eine Ausnahme besteht allerdings: Der Unternehmer erhält beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden dessen E-Mail-Adresse.